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10Feb

Wannseebahngraben-Planung zügig umsetzen – bevor es zu spät ist

Jörn Oltmann MdBVVWenn die jahrelange Planung für die Neugestaltung der Schöneberger Schleife am Wannseebahngraben nicht vergeblich gewesen sein soll, muss das Bezirksamt sie ohne weitere Verzögerungen endlich umsetzen. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der SPD in einem gemeinsamen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. Wird nicht sofort mit den Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen begonnen, ist die Realisierung des Grünzuges mit dem Radweg akut gefährdet, begründen SPD und Grüne die gebotene Eile. Für bereits erteilte Genehmigungen etwa zum notwenigen Fällen einzelner Bäume droht der letztmögliche Termin zu verstreichen, bewilligte Fördergelder in Höhe von rund drei Millionen Euro könnten nicht mehr ausgezahlt werden.

Dies wäre ein immenser Schaden für den Bezirk als auch ein Affront gegenüber all den Bürgern, die sich in der Vergangenheit für die Erleichterung des Nord-Süd-Radverkehrs stark gemacht haben, sich bei den zahllosen Anhörungen mit etlichen Verbesserungsvorschlägen aktiv in die Planung einbrachten.

Dabei sind sich SPD und Grüne durchaus bewusst, dass die Planung für den Wannseebahngraben nicht die ungeteilte Zustimmung aller Anwohner findet und ein Teil der vor Ort aktiven Bürgerinitiative am liebsten jedwede Baumfällaktion verhindern möchte. Nach den ausgiebigen Diskussionen der vergangenen Jahre sind die Bezirkspolitiker von Grünen und SPD allerdings der Meinung, dass die Möglichkeiten, eine Lösung zu finden, die tatsächlich alle Beteiligten zufrieden stellt, ausgereizt sind. Zudem hat die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin eines Teils des Geländes, das der Bezirk zur Schonung der Vegetation für den Rad- und Fußweg nutzen möchte, hinreichend klar gemacht, dass sie zu einer Änderung der aktuellen Planung auch aus Sicherheitsgründen weder bereit noch in der Lage ist. Ein Verzicht auf jede Fällaktion wäre damit das definitive Aus für den geplanten Wannseebahngraben.

Als nicht nachvollziehbar bezeichneten in diesem Zusammenhang die beiden Fraktionsvorsitzenden Jan Rauchfuß von der SPD und Jörn Oltmann von den Grünen das Agieren von Teilen der Tempelhof-Schöneberger CDU. Während der zuständige CDU-Stadtrat Daniel Krüger die aktuelle Planung offenkundig zügig umsetzen möchte, gibt sich die CDU-Fraktion in der BVV als der „parlamentarische Arm“ des Teiles der Bürgerinitiative, der alle Maßnahmen rund um den Wannseebahngraben verhindern will. Dazu erklärten Jörn Oltmann und Jan Rauchfuß übereinstimmend: „Es mag manchen CDU-Strategen ein besonders effekthaschender populistischer Schachzug zu sein, sich in der BVV zum Sprachrohr der jeweils radikalsten Einwohneranträge zu machen, um damit auch den eigenen Stadtrat in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Verantwortliches parlamentarisches Handeln sieht aber anders aus. Das orientiert sich nicht an den besonders lautstark vorgetragenen Wünschen einzelner Anwohner, sondern an den Interessen aller Bürger.“

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