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19Sep

Senat fürchtet Bürger: Verschobener Volksentscheid kostet 1,5 Mio.

Michael Schäfer, MdA, Bundestagskandidat B’90/Grüne

(Foto: gruene-berlin.de)

(Foto: gruene-berlin.de)

Als halb Berlin im Urlaub war, hat der SPD/CDU-Senat beschlossen, dass Berlin nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst sechs Wochen später über den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ abstimmen darf. Um uns die Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht sechs Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen.

Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Die taz kommentierte: „Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts.“

Beim Volksentscheid geht es jetzt auch darum, dem Senat für diese arrogante Machtpolitik die rote Karte zu zeigen. In der Sache entscheidet der 3.11., ob Berlin ein starkes Klima-Stadtwerk aufbaut oder nur eine kleine Briefkastenfirma, denn der Senat hat für das Berliner Stadtwerk weniger Geld vorgesehen, als das Stadtwerk Pfarrenkirchen für seine 12.000-Einwohner-Gemeinde an Eigenkapital hat. So wird Berlin nicht unabhängiger vom immer teurer werdenden Öl und der Kohle.

Bitte tragen Sie sich den Volksentscheid am 3.11. deshalb schon jetzt in den Kalender ein. Oder schicken Sie eine Mail an Michael Schäfer. Sobald die Briefwahlunterlagen verschickt wurden, erhalten Sie dann eine Erinnerung, die Sie auch an Bekannte weiterleiten können.

Am 22. September können Sie trotzdem schon zwei Stimmen für die Energiewende abgeben: Erststimme Renate Künast, Zweitstimme Grün.

Mehr Informationen: gruene-berlin.de

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