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18Sep

Leopard & Co: Keine Waffen für Diktatoren

Von Omid Nouripour, MdB, B’90/Grüne

(Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0))

(Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0))

Eine klare Haltung, dafür sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung nicht bekannt. Als der „arabische Frühling“ begann, waren Merkel und ihre FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel schnell bei der Hand, sich auf die Seite der DemonstrantInnen und ReformerInnen zu stellen. Nur wenig später hoben sie im geheimen Hinterzimmer die Hand für milliardenschwere Panzerlieferungen an autoritäre Machthaber am arabischen Golf.

Die deutschen Rüstungsexporte haben unter Angela Merkel drastisch zugenommen. Wir sind weltweit die Nummer drei beim Export von Großwaffensystemen nach den USA und Russland. In Krisenregionen solle so Stabilität und Sicherheit geschaffen werden, will uns die Bundesregierung weismachen. In Wirklichkeit bekommen autokratische Machthaber in Saudi-Arabien oder Katar Waffensysteme an die Hand, die sie gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen können.

Nicht Stabilität, sondern Friedhofsruhe ist das Ergebnis

Unter Rot-Grün waren Rüstungsexporte ein Dauerkonfliktthema zwischen der industriefreundlichen SPD und uns Grünen. Trotzdem ist es damals gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, erstmals Rüstungsexportberichte einzuführen und einzelne Projekte auf Eis zu legen.

Nach der Bundestagswahl haben wir viel vor: Wir werden ein restriktives Rüstungsexportgesetz schaffen und alle Exporte an klare Kriterien knüpfen. Exportberichte sollen schneller und häufiger veröffentlicht werden und es wird einen parlamentarischen Ausschuss mit weitreichenden Kontrollrechten geben. Außerdem liegt die Zuständigkeit für Rüstungsexporte bislang beim Wirtschaftsministerium. Das passt zur schwarz-gelben Rüstungsexportpolitik, die Wirtschaftsinteressen der Konzerne höher bewertet, als den Schutz der Menschenrechte. Wir wollen auch das ändern und die Zuständigkeit auf das Auswärtige Amt übertragen.

Dies alles gelingt nur mit möglichst starken Grünen in der nächsten Bundesregierung. Daher stimmen Sie am 22. September für mehr Transparenz, strikte Regeln, eine Grüne Friedens- und Menschenrechtspolitik. Sagen Sie Schwarz-Gelb: Lasst uns in Frieden mit eurer falschen Politik.

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