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14Sep

Grüne steuern um, mit dem neuen Finanzkonzept

Von Lisa Paus, MdB, Bundestagskandidatin B’90/Grüne

stichel_herbst2013_8Staatsschulden aus der Finanzkrise abtragen…

Die Finanzkrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Statt der eigentlich europaweit erlaubten 60 Prozent liegen damit auch in Deutschland die Schulden bei über 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Folge: Der Bund zahlt jährlich 33 Milliarden Euro, das sind 11 Prozent seines Haushaltes, allein für Zinsen.

Wir stellen die einfache Frage: Wer soll das bezahlen? Alle Steuerzahler? Ausgerechnet die Schwächsten, indem wir Sozialleistungen kürzen? Oder will man die Schuldenlast künftigen Generationen aufbürden?

…mit der Vermögensabgabe:

Wir sind überzeugt, dass es gerecht ist, wenn diejenigen die Lasten tragen, die vom staatlichen Schutz der Vermögen während der Finanzkrise besonders profitiert haben – und sind die einzige Partei, die einen konkreten und sozial ausgewogenen Vorschlag zum Schuldenabbau macht: Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten erheben. Hohe Freibeträge stellen sicher, dass nur die Top 0,4 Prozent der Deutschen dieser Abgabe unterliegen.

Für Investitionen in Chancengleichheit und den ökologischen Umbau…

Bereits heute hat der Staat kaum Spielraum für Zukunftsinvestitionen – in Berlin ist das besonders spürbar: Der Geldmangel stinkt aus Schultoiletten und die Unterausstattung der Bezirke nervt, wenn die Sprechzeiten völlig ausgedünnt sind und niemand erreichbar ist. 700 Millionen Euro mehr pro Jahr bekommt Berlin zusätzlich durch die Grünen Steuerpläne. Geld, das die Stadt braucht und Arbeit bringt: zum Beispiel für den Bau von Fahrradwegen, in guten Krankenhäusern und für eine soziale Wohnungspolitik.

…und zwar gerecht gegenfinanziert:

Mehr als die Hälfte der von uns geplanten Haushaltspielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Konkret heißt das: Wir streichen das Dienstwagenprivileg, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück.

Wer mehr verdient, kann auch mehr zum Gemeinwesen beitragen. Aber das Gegenteil ist heute der Fall. Das wollen wir korrigieren: Wir erhöhen den Spitzensteuersatz, schaffen die Privilegierung von Kapitaleinkommen ab und besteuern diese wie normalen Arbeitslohn. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags senken wir die Steuern für alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 60.000 Euro.

Das Ehegattensplitting subventioniert vor allem ein Modell: Die Alleinverdienerehe. Alleinerziehende haben nichts davon, dafür aber Ehepaare ohne Kind. Wir wollen Familien dort fördern, wo Kinder sind und wollen das Splitting deshalb abschmelzen. Mit den freiwerdenden Mitteln schaffen wir eine Kindergrundsicherung. So können wir das ungerechte Wirrwarr aus Kinderregelsätzen, Kinderzuschlag, Kindergeld und Kinderfreibeträgen endlich beenden.

Fazit: Wir versprechen nicht, dass alles so bleibt wie es ist.

Mehr Gerechtigkeit, ein Bildungsaufbruch und der ökologische Umbau können nur mit einem handlungsfähigen Staat gelingen. Dazu braucht es eine solide und solidarische Finanzierung. Unser Finanzkonzept ist darauf die ehrliche Antwort.

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