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17Sep

Flüchtlinge brauchen Schutz – Hier ist Grüner Einsatz gefragt!

Von Paula Riester, BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Bundestagskandidatin B’90/Grüne

Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik

In Deutschland stellten 64.539 Menschen 2012 erstmals einen Asylantrag. Mehr als in den Vorjahren, aber im Vergleich zu den frühen neunziger Jahren immer noch wenig. Die Panikmache, unsere Gesellschaft sei dem nicht gewachsen, ist völliger Quatsch. Eine Gesellschaft wird es verkraften, wenn im Vergleich zur Bevölkerungszahl weniger als 0,1 Prozent hier Schutz suchen. Denn klar ist: Flüchtlinge benötigen Schutz. Besonders deutlich wird das, wenn man sieht, aus welchen Ländern die meisten kommen: 2011 waren das Afghanistan und der Irak.

Multikulturelles Fußball-Team (Foto: Karl-Heinz Garcia Bergt)

Multikulturelles Fußball-Team (Foto: Karl-Heinz Garcia Bergt)

Der Irrweg im europäischen Asylsystem

Haben Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, lernen sie zunächst den europäischen Irrweg namens „Dublin-II-Verfahren“ kennen. Denn die erste Frage der Behörden richtet sich nicht nach den Fluchtgründen, sondern nach dem Fluchtweg. Und wer vorher durch einen anderen EU-Staat geflohen ist – was außer bei einer Flucht per Flugzeug oder Schiff immer der Fall ist – für den ist Deutschland im Asylverfahren nicht zuständig und der kann einfach abgeschoben werden.

Dieses Verfahren ist nicht nur für die EU-Außenstaaten ungerecht, die im Vergleich zu Binnenstaaten wie Deutschland viel mehr Asylsuchende aufnehmen. Es ist vor allem für die Flüchtlinge ungerecht, die sich nicht für ein Land entscheiden können, dessen Sprache sie schon sprechen, wo sie Familie oder Freunde und Freundinnen haben. Es gilt allein der Fakt, wo sie als erstes ihren Fuß auf den Boden setzen.

Sammelunterkunft, Arbeitsverbot, Residenzpflicht

Ist die Dublin-II-Hürde genommen, finden Anhörungen im Asylverfahren statt und ansonsten wird auf den Bescheid gewartet, der über die Zukunft entscheidet. Währenddessen darf nichts anderes gemacht werden. Denn Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Meist wohnen sie in Gemeinschaftsunterkünften in menschenunwürdigen Bedingungen und dürfen ihren Landkreis wegen der so genannten Residenzpflicht nicht verlassen.

Flüchtlingspolitik – das grüne Herzensthema

In der Flüchtlingspolitik muss sich viel ändern und dafür setzen wir uns auch nach der Wahl weiter ein. Wir wollen die Abschiebehaft, die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Wir wollen Flüchtlingen während des Asylverfahrens ermöglichen zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Wir werden dafür kämpfen, dass alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hier ein faires Asylverfahren bekommen, anstatt sie aus formalen Gründen nach Polen, Italien oder Ungarn abzuschieben.

Und wir möchten allgemein über den Sinn und Zweck von Abschiebungen reden. Denn hier kann es kein „Weiter so“ geben.

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