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07Okt

Bundestagswahlen 2013

Eine Klatsche ist noch kein K.o.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns Grüne ein herber Rückschlag. Trotzdem gilt unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön!

Auch in unserem Bezirk haben wir große Verluste erlitten. Überall zeigte es sich, dass wir in unseren Hochburgen noch mehr verloren als im Durchschnitt. Da tröstet es nicht, dass Renate Künast das zweitbeste grüne Erststimmen-Ergebnis in Berlin erzielen konnte.

Wir Grüne saßen in der strategischen Falle, da wir uns auf Rot-Grün verengten. Es fehlte die Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. So verloren wir über eine Million Stimmen, v.a. an SPD und CDU. Wir sind und bleiben eine progressive Kraft der linken Mitte. Aber zur  inhaltlichen Eigenständigkeit gehört die selbstbewusste Feststellung, dass Koalitionen mit allen demokratischen Parteien möglich sind – solange wir grüne Politik verwirklichen können.

Unserer Kampagne fehlten ein einladender Charakter, die Zuversicht und der Fokus auf grüne Herzensthemen wie Energiewende und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft.

Zu oft haben wir unseren Widersachern Vorlagen geliefert, uns als Verbotspartei und Volkserzieher darzustellen. Anstatt gegen Massentierhaltung und für Tierschutz einzutreten, haben wir beim Essverhalten den Zeigefinger erhoben.

Sympathien kostete unser Steuerpaket. Auf die massive Gegenkampagne waren wir schlecht vorbereitet. „Umzuverteilen“ und den Staat handlungsfähig zu erhalten bleibt dennoch richtig, aber wohl nur mit richtigem Maß und mit einer besseren Erklärung, wofür das Geld gebraucht wird, z.B. Bildung. Unsere grünen Vorstellungen von Chancengerechtigkeit und Sozialpolitik waren zu wenig sichtbar und denen der SPD zu nahe. Und wie immer versprach die Linkspartei noch mehr soziale Wohltaten als die anderen.

Vor diesem Hintergrund schlug die Pädophilie-Diskussion umso negativer durch. Vertrauen kostete die verspätete Aufarbeitung der eigenen Fehler der 1980er Jahre. Die muss jetzt konsequent durchgeführt werden.

In jeder Niederlage liegen Chancen. Bürgerrechte und Selbstbestimmung gehören (wieder) ins Zentrum grüner Politik, die wieder stärker als ein Angebot an die vielfältigen gesellschaftlichen Milieus wahrgenommen werden muss.

Rainer Jehle, Kreisvorsitzender

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