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20Sep

Beide Stimmen für Grün – Erststimme Künast, Zweitstimme Grüne

von Renate Künast, MdB, Direktkandiadtin für Tempelhof-Schöneberg

Renate Künast, Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg (Foto: gruene.de)

Renate Künast, Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg (Foto: gruene.de)

Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir haben die Wahl, ob wir eine ökologisch, soziale und zukunftsgerichtete Politik wollen oder die Stillstands-Lobby-Politik der schwarz-gelben Koalition. Bei der Bundestagswahl bietet sich die Chance auf einen Politikwechsel im Bund, das ist für das Land Berlin und unseren Bezirk Tempelhof-Schöneberg wichtig. Wir kämpfen für starke Grüne im neuen Bundestag und eine Koalition mit der SPD. Dafür bitten wir um Ihre Zweitstimme. Aber wir bitten auch um Ihre Erststimme, mit der Sie das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg vergeben. Hier im Bezirk geht es bei der Erststimme darum, der CDU das Direktmandat abzunehmen. Gehen Sie wählen und am liebsten: alles auf Grün!

Wer am 22. September in Tempelhof-Schöneberg grün wählt, stimmt:

für die Berliner Energiewende!

Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ auf den 3. November gelegt, damit weniger hingehen. Das kostet zusätzliche 1,5 Mio. Euro. Sie können aber schon am 22. September ein Zeichen für die Energiewende setzen. Wir wollen Deutschland wieder zum Vorreiter für erneuerbare Energien, Einsparung und Effizienz machen. Das ist auch für Berlin gut.

für echten MieterInnenschutz!

Schwarz-Gelb hat durch die Mietrechtsreform die Rechte der MieterInnen verschlechtert: Es kann leichter gekündigt und geräumt werden, Mietminderung hingegen wird faktisch unmöglich gemacht. Wir Grüne wollen das Mietrecht ändern, Mieterhöhungen begrenzen und Modernisierungen auf energetischen Umbau und Barrierefreiheit begrenzen. Auf Bezirksebene konnten wir soziale Erhaltungssatzungen beschließen, das gibt es nur in Bezirken mit grünen Stadträtinnen.

für echte Bürgerbeteiligung!

Für uns gehört Bürgerbeteiligung an den Anfang des Verfahrens. Wenn die Bescheide erteilt sind und die Genehmigungen erlassen wurden, ist Bürgerbeteiligung nur noch eine Farce. Wie das geht, zeigen die Verfahren um den Winterfeldtplatz und die Urania.

für den Doppelpass!

Der Optionszwang bei der Staatsangehörigkeit ist diskriminierend und integrationshemmend, er muss abgeschafft werden. Wir stehen für eine offene und moderne Gesellschaft. Hier geborene junge Deutsche dürfen nicht zu Ausländer und Ausländerinnen gemacht werden.

für Transparenz und Freiheit im Netz!

Wir brauchen eine Regierung, die aktiv unsere Daten schützt, statt wie Ministranten hinter den US-Sicherheitsbehörden herzutrotten. Wir wollen freien Zugang zum Netz für alle, ein faires Urheberrecht und die Kontrolle über die eigenen Daten.

für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare!

Die Merkel-Regierung muss ständig vom Bundesverfassungsgericht erinnert werden: Es gibt keine Liebe zweiter Klasse. Wir wollen die vollständige Anerkennung und Gleichstellung, das Adoptionsrecht. Schluss mit der Diskriminierung.

für bessere Karrierechancen für Frauen und gleiche Entlohnung!

Die Zeit der freiwilligen Absichtserklärungen ist vorbei. Wir wollen die gesetzlich festgeschriebene Quote. Frauen müssen ihre Existenz unabhängig sichern können. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den gesetzlichen Mindestlohn, davon werden vor allem Frauen, aber auch Männer profitieren.

für Kindergrundsicherung und Garantierente!

Für den Anfang und das Alter gilt: Hier muss Armut am dringlichsten bekämpft werden. Dafür wollen wir eine neue Haushalts- und Steuerpolitik.

für gutes Essen und gegen Massentierhaltung!

Gerade in den Schulen und Kitas muss es gesundes Essen geben – ohne Gentechnik und aus fairer Produktion. Und wir wollen statt Tierfabriken und Megaschlachthöfe eine nachhaltige Landwirtschaft. Mein Motto ist: Erhalten, was uns erhält.

für den grünen Wandel!

Auf Landes- und auf Bundesebene kann man besichtigen, was passiert, wenn Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind. Die große Koalition in Berlin versenkt Steuergelder auf Großbaustellen. Sie spart dagegen beim sozialen Wohnungsbau, missachtet das Energie-Volksbegehren und lässt zu, dass Vattenfall weiter die schmutzige Braunkohle verstromt. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition bedient nur die Interessen ihrer Klientel, die großen Herausforderungen etwa in der Klimapolitik werden nicht angepackt. Wer keine große Koalition und keine schwarz-gelbe Regierung möchte, wählt Grün. In Tempelhof-Schöneberg freuen wir uns über Ihre Erst- und Zweitstimme.

Ich bitte Sie daher: alles auf Grün!

Ihre Renate Künast Direktkandiadtin für Tempelhof-Schöneberg

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