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10Sep

Vielfalt durch Einwanderung – Neue Impulse durch neue Bürgerinnen und Bürger

von Özcan Mutlu, MdA, Bundestagskandidat B’90/Grüne

Özcan Mutlu, Direktkandidat für Mitte (Foto: B'90/Grüne)

Özcan Mutlu, Direktkandidat für Mitte (Foto: B’90/Grüne)

Überfordert uns in diesem Land das Nebeneinander von Menschen verschiedener Herkunft? Ist die Integration der Migranten gescheitert? Sind Demokratie, Gleichberechtigung der Frau, deutsche Leitkultur und abendländische Werte diesen Menschen aus fremden Ländern mehrheitlich nicht beizubringen? So oder ähnlich sind die Fragen. Als Antwort – so hört man heute oft – sei das politisch korrekte Gutmenschengerede von „Multikulti“ endlich einzustellen zugunsten einer realistischen Betrachtungsweise.

Wohl wahr: Eine Gesellschaft der Verschiedenheit ist sicherlich kein fortwährendes Straßenfest und wer atavistische Wertvorstellungen in Verbindung mit hasserfülltem politischem Extremismus unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit propagiert, gehört nicht hierher.

Einwanderungsgesellschaften sind selten frei von Konflikten. Integration ist eben ein wechselseitiger Prozess, die Pflichten der Mehrheitsgesellschaft und die der Minderheiten sind dabei zwei Seiten derselben Medaille. Dieses Land hat erst vor Kurzem aufgehört zu leugnen, dass es über fünfzig Jahre schon de facto Einwanderungsland ist.

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08Sep

Unser Bezirk wächst

Stadträtin Sibyll Klotz im Gespräch

Sibyll Klotz (Foto: privat)

Sibyll Klotz (Foto: privat)

Berlin wächst. Muss sich der Bezirk bei seiner Bauplanung auf die wachsende Bevölkerung vorbereiten? Wie kann diese Planung transparent gemacht werden?

In den kommenden Jahren rechnet Berlin mit 200.000 neuen EinwohnerInnen, eine positive und bereichernde Veränderung. Viele von den heutigen „Eingeborenen“ sind vor einigen Jahrzehnten selbst zugewandert, jetzt kommen wieder Neuberliner unterschiedlichster Herkunft. Mehr EinwohnerInnen bei konstantem Wohnungsbestand verschärft die Wohnungsknappheit, deshalb gehört der Wohnungsneubau auf die Agenda. Nachdem die ehemalige rot/rote Landesregierung das Thema Mieten und Wohnen ja lange verschlafen hat, ist der jetzige Senat deutlich munterer, besonders beim Neubau.

Wir Grüne sind allerdings der Ansicht, dass die größte politische Aufmerksamkeit dem Wohnungsbestand und den MieterInnen gehören muss, damit Mietwohnungen auch in den Innenstadtlagen bezahlbar sind. Mehr Transparenz ist definitiv notwendig, da bin ich mit uns selbst noch nicht zufrieden. Wir informieren zwar über größere Bauvorhaben im Ausschuss, machen deutlich mehr Veranstaltungen und stellen viele Informationen ins Netz. Für mehr fehlen uns die Ressourcen. Das Personal der Stadtplanungsämter ist halbiert worden, das ist natürlich bei steigendem Interesse von Bauherren und Investoren verhängnisvoll.

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06Sep

Jeder ist verdächtig

von Jürgen Roth

Ruine der alliierten Abhöranlage Teufelsberg (Foto: Christa Kalz/pixelio.de)

Ruine der alliierten Abhöranlage am Teufelsberg (Foto: Christa Kalz/ pixelio.de)

Zu Beginn der Abhöraffäre versicherte Frau Merkel noch, sie habe erst aus der Presse von US-Ausspähprogrammen erfahren. Mittlerweile wissen wir, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) unter seinem von Schwarz-Gelb eingesetzten Präsidenten die Kooperation mit dem US-Nachrichtendienst NSA und anderen US-Diensten noch intensiviert hat. Stück für Stück  kommen  die  bisher  verschwiegenen  Einzelheiten  der Zusammenarbeit der Geheimdienste ans Tageslicht. Der BND soll die Bundesregierung sogar gedrängt haben, das Gesetz zu Gunsten einer engeren Zusammenarbeit mit den US-Behörden zu lockern. Hat etwa der BND-Präsident das Überwachungsverfahren mit dem Kanzleramt besprochen, womöglich mit dem für den BND zuständigen Kanzleramtsminister Pofalla oder sogar mit der Kanzlerin höchstpersönlich?

Schwarz-Gelb lässt uns abhören

Es gibt sogar Hinweise darauf, dass deutsche Geheimdienste die US-Dienste gebeten haben, deutsche  Staatsbürger auszuspähen, was den deutschen Diensten selbst verboten ist. Wenn das stimmt, ist belegt, das „Prism“ auch dazu diente, den deutschen Datenschutz zu unterlaufen. Allein im Dezember 2012 hat die NSA womöglich 120 Millionen Datensätze aus Deutschland mit dem Programm „XKeyscore“ erfasst.

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05Sep

Wohnen ist Menschenrecht

von Andreas Otto, MdA, Bundestagskandidat B’90/Grüne

stichel_herbst2013_3Für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik

Berlin ist eine wachsende Stadt. Die aktuelle Bevölkerungsprognose bis 2030 geht von einem Zuwachs von 250.000 Menschen auf etwa 3,75 Millionen EinwohnerInnen aus. Wohnraum wird knapp. In Berlin werden manche einfache Quartiere relativ schnell zu nachgefragten Standorten für zahlungskräftige Investoren. Das trifft auch in Teilen von Schöneberg zu. In der Berliner Verfassung ist das Recht auf angemessenen Wohnraum verankert. Wir Bündnisgrüne wollen, dass niemand sein Quartier oder seinen Ortsteil verlassen muss, weil die Miete zu hoch geworden ist. Nach wie vor werden viele Wohnungen in Berlin in Ferienwohnungen umgewandelt oder aus preiswerten Altbauwohnungen werden teure Eigentumswohnungen gemacht. Auch durch Abrisse verschwindet immer mehr preiswerter Wohnraum, der dann für Haushalte mit geringem Einkommen verloren ist. Langfristig werden in Berlin ca. 25 Prozent der Haushalte auf staatliche Hilfe zum Wohnen angewiesen sein. Im Klartext: Jede günstige Wohnung, die heute vom Markt verschwindet, muss irgendwann mit staatlichen Mitteln wieder gebaut oder in anderer Weise finanziert werden. Anstatt preiswerte Wohnungen in teure zu verwandeln und Spekulanten die Taschen zu füllen, wollen wir den Bedarf an Eigentumswohnungen stärker im Neubau decken. Baugruppenprojekte sind dafür ein guter Weg, weil sie kleinteilige Entwicklung ermöglichen und ohne große Bauträger realisiert werden können.

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03Sep

Künast klingelt: Haustürwahlkampf im Kiez

von Pola Böhm

Mitten drin: Im Wahlkampf mit Renate Künast (Foto: Privat/Heinz Jirout)

Mitten drin: Im Wahlkampf mit Renate Künast (Foto: Privat/Heinz Jirout)

Renate Künast ist unterwegs in ihrem Bezirk. Nicht nur in Wahlkampfzeiten besucht sie regelmäßig die vielen Bürgerinitiativen und wohltätigen Organisationen oder mittelständischen Unternehmen, die Tempelhof-Schöneberg auszeichnen. In diesen Tagen geht sie dabei neue Wege: Sie besucht die Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Dabei geht es von Haustür zu Haustür, Treppen hinauf und hinunter, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Die erste Station für die Hausbesuche ist die Bachestraße in Friedenau. Vor der ersten Tür ist die Nervosität sogar bei einem Profi wie Renate Künast zu spüren. Es zeigt sich aber, dass es dafür keinen Anlass gibt, denn die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger ist durchgehend positiv. Sie schätzen es, dass sich eine Spitzenpolitikerin die Mühe macht, bis zu ihnen an die Haustür zu kommen und ihre Wünsche und Vorstellungen anzuhören. Eine Bürgerin hat sich extra frei genommen, um Zeit für einen Austausch mit Renate Künast zu haben. Nachdem ihr Mann aber verhindert ist, bietet Renate Künast spontan an, nach der Wahl noch einmal vorbei zu schauen, wenn im Terminkalender wieder Platz ist.

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26Jun

Fahrräder in Parks

Fahrräder auf Park-Radweg im FranckeparkEs ist ein herrliches Gefühl, an einem schönen Tag im Park die Natur zu genießen. Warum nicht auf dem Fahrrad? Einerseits ist das natürlich nur dann ein Genuss, wenn man geruhsam fährt, andererseits will man ja niemanden sonst belästigen. Aber in Tempelhof-Schöneberg ist das Befahren der Parkwege im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken nur in seltenen Aus-nahmefällen erlaubt. Zwar ist im Grünflächengesetz seit 2004 den Grünflächenämtern auferlegt worden, „Flächen für entsprechende Nutzungen … auszuweisen“, aber in den meisten unserer hiesigen Parks fehlt diese Freigabe. weiterlesen »

23Jun

Julius Leber – Gestaltung eines Gedenkortes zieht sich hin

Julius Leber Gedenkort - Bisher nur Baustelle hinter dem Zaun

Bisher nur Baustelle hinter dem Zaun

Wer in der Torgauer Straße auf der Roten Insel spazieren geht, sieht sich mit einer Baustelle konfrontiert. Die hier ansässigen Werkstätten und Schuppen wurden inzwischen entfernt, um dem Stadtumbau West und damit einem Grünzug Platz zu machen. Übrig geblieben ist einzig ein kleines schmuddeliges Häuschen. Das Haus ist nicht nur ein Ort der Erinnerung an Julius Leber, dem im Widerstand engagierten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, und an Annedore Leber, die hier in der Nachkriegszeit einen Verlag mit Literatur zum deutschen Widerstand leitete. Es ist zurzeit auch Anlass einer zähen politischen Auseinandersetzung. weiterlesen »

19Jun

Ehe für alle und zwar jetzt!

Homoehe

CC-BY-NC-SA 2.0 zaziemo

„All you need is love“, sangen die Beatles 1967 und genau darum geht es. Wir wollen, dass das Siegel der Liebe nicht länger an die Geschlechtszugehörigkeit gebunden ist und die Ehe für alle öffnen. Schon 1992 haben Lesben und Schwule dafür die Standesämter gestürmt. Nun, 21 Jahre später, wird es endlich Zeit, dass sie heiraten können, ohne Wenn und Aber!

Merkel pfeift auf die Verfassung

Doch die schwarz-gelbe Koalition hat bis heute nicht einmal die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollzogen. Noch immer sind verpartnerte Lesben und Schwule im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption benachteiligt. weiterlesen »

18Mai

Anwohnerversammlung auf der Kippe zum Abbruch

Mit dem Wohnbauvorhaben an der Bautzener Straße ist hier ein weiterer südlich gelegener Zugang zum S-Bf Yorckstr möglich.

Mit dem Wohnbauvorhaben an der Bautzener Straße ist hier ein weiterer
südlich gelegener Zugang zum S-Bf Yorckstr möglich.

Geplanter Wohnungsbau an der Bautzener Straße stößt auf gewaltbereiten Widerstand

Am 14. Mai 2013 fand im Rathaus Schöneberg eine Anwohnerversammlung zum geplanten Wohnungsbauvorhaben an der Bautzener Straße statt. Auf Einladung des Bezirksamtes versammelten sich rund 100 Personen im Saal der Bezirksverordnetenversammlung des Rathauses Schöneberg, um sich über den aktuellen Stand des Vorhabens und den rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Die Initiativen und Gegner des Bauvorhabens sollten ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre gegensätzliche Auffassung vorzutragen. Ein Bebauungsplanverfahren wurde noch gar nicht begonnen. Eine solche frühzeitige Beteiligung sollte eigentlich ein Gewinn für eine zivilisierte Auseinandersetzung sein. Tatsächlich tun sich einige Gegner/innen schwer, Konflikte zivilisiert auszutragen. weiterlesen »

18Mai

Die CDU-Legende vom reichen Tempelhof-Schöneberg

Zum wiederholten Mal verbreitet die CDU ganz bewusst falsche Informationen über die Finanzlage des Bezirks. Es wird die Mär vom reichen Tempelhof-Schöneberg erzählt, das über satte 24,2 Mio EUR an Rücklagen verfügt und so viele gute Dinge vollbringen könnte, wenn die böse rot-grüne Zählgemeinschaft sich nicht nur so stur stellen würde. weiterlesen »

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
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