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02Mai

Senatsplan stoppen

Geht zur Volksabstimmung und stimmt für 100 %
Das Tempelhofer Feld braucht jetzt Bedenkzeit!
Während die Lerchen wieder zusammen mit den Drachen in den Himmel steigen, verplant der Senat das Feld

Foto: A.Savin http://en.wikipedia.org/wiki/File:Berlin_Spring_2012_Tempelhofer_Feld.jpg

Foto: A.Savin
http://en.wikipedia.org/wiki/File:Berlin_Spring_2012_Tempelhofer_Feld.jpg

Noch vor wenigen Monaten hatte man die Illusion, dass wir das Volksbegehren nicht brauchen, um das Feld für Mensch und Natur zu erhalten. Zu radikal erschien die Forderung alles 100 % bleiben zu lassen, zu sehr klang es nach St. Florian: Häuser bauen – ja klar, aber nicht bei mir. Ich war mir mit den Tempelhofer Grünen einig, dass eine Reihe Häuser am Tempelhofer Damm mit Wohnungen zu niedrigen Preisen dazu beitragen kann, den Mangel an billigem Wohnraum in Berlin zu beheben. Und es überzeugte, dass die Planer der Senatsverwaltung im Dialog mit den Bürger*innen ihre Planungen so verändern, dass eine moderate Bebauung des Feldes möglich wird. Leider habe ich mich getäuscht. Die letzte große Bürgerinformationsveranstaltung (!) gipfelte nach wüster Streiterei in den Worten von Senator Müller: „Bürgerbeteiligung heißt, dass Sie hier alles sagen können, was Sie denken. Entscheiden werden dann die gewählten Volksvertreter.“ Das war der Punkt, als klar wurde: Wir brauchen den Volksentscheid, um überhaupt noch Einfluss auf das Baugeschehen zu nehmen. Viele Unterschriften für den Volksentscheid habe ich mit diesem Argument bekommen. Er wurde auch mit den Stimmen derer gewonnen, die einer sanften Bebauung zustimmen, wenn sie mit den Berliner*innen demokratisch verhandelt wird. weiterlesen »

27Okt

Tempelhofer Feld frei halten

Müllers Großsiedlung verhindern

Flugfeld Tempelhof - Abbildung: Gross.Max/SenStadtBeim Wowereit-Henkel-Senat feiert die berüchtigte Westberliner Baupolitik der 80er Jahre wieder fröhliche Urständ. Ohne auf die Wünsche vieler Berliner einzugehen, präsentierte Stadtentwicklungssenator Müller seinen „Masterplan“ für das Tempelhofer Feld. Er plant dort nicht weniger als den Bau von 4700 Wohnungen, davon alleine 1700 den Tempelhofer Damm entlang. Für sein Projekt wirbt er mit dem falschen Versprechen, dass dort auch viel billiger Wohnraum entstehen soll. Luxuswohnungen in bis zu zehngeschossigen Gebäuden sind indes wahrscheinlicher. Mit dem Verkaufserlös für die Grundstücke will er die Sanierung des Flughafengebäudes bezahlen. weiterlesen »

07Okt

Bundestagswahlen 2013

Eine Klatsche ist noch kein K.o.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns Grüne ein herber Rückschlag. Trotzdem gilt unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön!

Auch in unserem Bezirk haben wir große Verluste erlitten. Überall zeigte es sich, dass wir in unseren Hochburgen noch mehr verloren als im Durchschnitt. Da tröstet es nicht, dass Renate Künast das zweitbeste grüne Erststimmen-Ergebnis in Berlin erzielen konnte.

Wir Grüne saßen in der strategischen Falle, da wir uns auf Rot-Grün verengten. Es fehlte die Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. So verloren wir über eine Million Stimmen, v.a. an SPD und CDU. Wir sind und bleiben eine progressive Kraft der linken Mitte. Aber zur  inhaltlichen Eigenständigkeit gehört die selbstbewusste Feststellung, dass Koalitionen mit allen demokratischen Parteien möglich sind – solange wir grüne Politik verwirklichen können.

Unserer Kampagne fehlten ein einladender Charakter, die Zuversicht und der Fokus auf grüne Herzensthemen wie Energiewende und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft. weiterlesen »

20Sep

Beide Stimmen für Grün – Erststimme Künast, Zweitstimme Grüne

von Renate Künast, MdB, Direktkandiadtin für Tempelhof-Schöneberg

Renate Künast, Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg (Foto: gruene.de)

Renate Künast, Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg (Foto: gruene.de)

Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir haben die Wahl, ob wir eine ökologisch, soziale und zukunftsgerichtete Politik wollen oder die Stillstands-Lobby-Politik der schwarz-gelben Koalition. Bei der Bundestagswahl bietet sich die Chance auf einen Politikwechsel im Bund, das ist für das Land Berlin und unseren Bezirk Tempelhof-Schöneberg wichtig. Wir kämpfen für starke Grüne im neuen Bundestag und eine Koalition mit der SPD. Dafür bitten wir um Ihre Zweitstimme. Aber wir bitten auch um Ihre Erststimme, mit der Sie das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg vergeben. Hier im Bezirk geht es bei der Erststimme darum, der CDU das Direktmandat abzunehmen. Gehen Sie wählen und am liebsten: alles auf Grün!

Wer am 22. September in Tempelhof-Schöneberg grün wählt, stimmt:

für die Berliner Energiewende!

Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ auf den 3. November gelegt, damit weniger hingehen. Das kostet zusätzliche 1,5 Mio. Euro. Sie können aber schon am 22. September ein Zeichen für die Energiewende setzen. Wir wollen Deutschland wieder zum Vorreiter für erneuerbare Energien, Einsparung und Effizienz machen. Das ist auch für Berlin gut.

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19Sep

Senat fürchtet Bürger: Verschobener Volksentscheid kostet 1,5 Mio.

Michael Schäfer, MdA, Bundestagskandidat B’90/Grüne

(Foto: gruene-berlin.de)

(Foto: gruene-berlin.de)

Als halb Berlin im Urlaub war, hat der SPD/CDU-Senat beschlossen, dass Berlin nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst sechs Wochen später über den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ abstimmen darf. Um uns die Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht sechs Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen.

Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Die taz kommentierte: „Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts.“

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19Sep

Das macht richtig Appetit – Gutes Essen statt Massentierhaltung

Von Renate Künast, Direktkandidatin Tempelhof-Schöneberg, B’90/Grüne

stichel_herbst2013_10Im Wahlkampf geht’s um die Wurst! Klar. Im wahrsten Sinne des Wortes. Unser Umgang mit Lebensmitteln, unsere Ernährungsweise und insbesondere der übermäßige Fleischkonsum geraten immer stärker in den Mittelpunkt politischer und ethischer Diskussionen.

Wir Grüne treiben diese Debatte mit Leidenschaft voran und machen Ernährung bewusst zu einem Wahlkampfthema. Denn: Lebensmittel dürfen keine Billigprodukte sein, die Gesundheit und Wohlbefinden gefährden, durch Raubbau und ohne Respekt vor den Tieren hergestellt werden.

Dass wir Grüne nun in unserem Wahlprogramm einen Veggie-Day vorschlagen, also einmal die Woche vegetarische Gerichte in öffentlichen Kantinen, ist eigentlich keine Revolution. 30 Städte in Deutschland gehen mittlerweile mit ihren Kantinen diesen Weg und offenbar kommt das gut an. Der Veggie-Day soll dazu beitragen, es einfach öfter mal auszuprobieren. Wir wollen lokale Initiativen stärker unterstützen – kein Fleischverbot, kein Veggie-Day-Gesetz.

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18Sep

Leopard & Co: Keine Waffen für Diktatoren

Von Omid Nouripour, MdB, B’90/Grüne

(Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0))

(Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0))

Eine klare Haltung, dafür sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung nicht bekannt. Als der „arabische Frühling“ begann, waren Merkel und ihre FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel schnell bei der Hand, sich auf die Seite der DemonstrantInnen und ReformerInnen zu stellen. Nur wenig später hoben sie im geheimen Hinterzimmer die Hand für milliardenschwere Panzerlieferungen an autoritäre Machthaber am arabischen Golf.

Die deutschen Rüstungsexporte haben unter Angela Merkel drastisch zugenommen. Wir sind weltweit die Nummer drei beim Export von Großwaffensystemen nach den USA und Russland. In Krisenregionen solle so Stabilität und Sicherheit geschaffen werden, will uns die Bundesregierung weismachen. In Wirklichkeit bekommen autokratische Machthaber in Saudi-Arabien oder Katar Waffensysteme an die Hand, die sie gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen können.

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18Sep

Trittin: Grüne Zukunft gestalten

Von Jürgen Trittin, Spitzenkandidat, B’90/Grüne

Nach vier Jahren schwarz-gelber Merkel-Koalition gibt es keinen Mindestlohn, keine gesetzliche Frauenquote, keinen Klimaschutz, stattdessen Steuergeschenke für Hoteliers und Besserverdiener, eine verkorkste Energiewende und ein Betreuungsgeld. Wir Grüne wollen diese Klientelpolitik beenden.

9 Projekte für den grünen Wandel

Jürgen Trittin – Grünen Spitzenkandidat (Foto: gruene.de)

Jürgen Trittin – Grünen Spitzenkandidat (Foto: gruene.de)

Wir machen ernst mit der Energiewende und steigen bis 2030 komplett auf erneuerbaren Strom um. Wir machen Schluss mit der Massentierhaltung. Wirtschaftlichen Erfolg wollen wir künftig auch mit Blick auf Umwelt, Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität bewerten.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn beenden wir Lohndumping. Steuerzahler sollen nicht mehr für das Fehlverhalten der Finanzindustrie geradestehen müssen. Die Schuldenbremse für Banken verhindert hochspekulative Geschäfte. Die Bürgerversicherung soll die Zwei-Klassen-Medizin ablösen. Wir schaffen das Betreuungsgeld ab und stecken das Geld in mehr und bessere Kitas.

Mit einem Rüstungsexportgesetz wollen wir die Waffenverkäufe begrenzen. Und wir wollen einen konsequenten Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus und Projekte der Zivilgesellschaft systematisch fördern.

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17Sep

Flüchtlinge brauchen Schutz – Hier ist Grüner Einsatz gefragt!

Von Paula Riester, BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Bundestagskandidatin B’90/Grüne

Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik

In Deutschland stellten 64.539 Menschen 2012 erstmals einen Asylantrag. Mehr als in den Vorjahren, aber im Vergleich zu den frühen neunziger Jahren immer noch wenig. Die Panikmache, unsere Gesellschaft sei dem nicht gewachsen, ist völliger Quatsch. Eine Gesellschaft wird es verkraften, wenn im Vergleich zur Bevölkerungszahl weniger als 0,1 Prozent hier Schutz suchen. Denn klar ist: Flüchtlinge benötigen Schutz. Besonders deutlich wird das, wenn man sieht, aus welchen Ländern die meisten kommen: 2011 waren das Afghanistan und der Irak.

Multikulturelles Fußball-Team (Foto: Karl-Heinz Garcia Bergt)

Multikulturelles Fußball-Team (Foto: Karl-Heinz Garcia Bergt)

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14Sep

Grüne steuern um, mit dem neuen Finanzkonzept

Von Lisa Paus, MdB, Bundestagskandidatin B’90/Grüne

stichel_herbst2013_8Staatsschulden aus der Finanzkrise abtragen…

Die Finanzkrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Statt der eigentlich europaweit erlaubten 60 Prozent liegen damit auch in Deutschland die Schulden bei über 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Folge: Der Bund zahlt jährlich 33 Milliarden Euro, das sind 11 Prozent seines Haushaltes, allein für Zinsen.

Wir stellen die einfache Frage: Wer soll das bezahlen? Alle Steuerzahler? Ausgerechnet die Schwächsten, indem wir Sozialleistungen kürzen? Oder will man die Schuldenlast künftigen Generationen aufbürden?

…mit der Vermögensabgabe:

Wir sind überzeugt, dass es gerecht ist, wenn diejenigen die Lasten tragen, die vom staatlichen Schutz der Vermögen während der Finanzkrise besonders profitiert haben – und sind die einzige Partei, die einen konkreten und sozial ausgewogenen Vorschlag zum Schuldenabbau macht: Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten erheben. Hohe Freibeträge stellen sicher, dass nur die Top 0,4 Prozent der Deutschen dieser Abgabe unterliegen.

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