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13Mai

Erhaltungsverordnung für die Schöneberger Insel auf der Tagesordnung

Mit der Drucksachennummer 1515/XIX liegt der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzung am 20. Mai die Vorlage zur Beschlussfassung über den Erlass einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet „Schöneberger Insel“ vor. Mit der sicheren Zustimmung durch die rot-grüne Zählgemeinschaft und der förmlichen Veröffentlichung der Verordnung tritt damit die vierte Erhaltungssatzung, umgangssprachlich auch „Millieuschutz“ genannt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Kraft.

Insgesamt werden damit über 21.600 Wohnungen durch Erhaltungssatzungen vor Luxusmodernisierung und explodierenden Mieten geschützt, soweit dies der bundes- und landesrechtliche Rahmen ermöglicht.

Die Festsetzung von Erhaltungsverordnungen als städtebauliches Instrument zur Erhaltung der gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung und gegen soziale Verdrängung ist eines der wichtigsten Vorhaben der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bereich der Wohnungspolitik.

Informationen des Bezirksamtes zum Thema soziale Erhaltungssatzung

12Mai

Schulweg in Friedenau sicherer gestalten

Ulrich HauschildMit einem Zebrastreifen an der Offenbacher Straßen/Ecke Laubacher Straße soll der Schulweg zur Ruppin-Grundschule in Friedenau sicherer gestaltet werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. Zuvor hatte bereits die Gesamtelternvertretung der Schule die Einrichtung eines solchen Zebrastreifens angeregt. Rund 140 der 560 Grundschüler müssen jeden Morgen an der Stelle des nun geforderten Zebrastreifens die Straße überqueren. Da dort immer wieder im Kreuzungsbereich parkende Autos die Sicht einschränken, andere Wagen oft zu schnell unterwegs sind, kommt es re-gelmäßig zu gefährlichen Situationen. Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der grünen BVV-Fraktion: „Mit der Wegnahme von zwei Parkplätzen und der Einrichtung eines Zebrastreifen würde der Bezirk seiner be-sonderen Gefahrensicherungspflicht vor Grundschulen nachkommen.

08Mai

Abschlußveranstaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lichtenrade-Bahnhofstraße

Mit einer Abschlussveranstaltung im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium wurde am 30.4.2015 die endgültige Fassung des Integreierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Lichtenrade Bahnhofstraße durch die bezirkliche Stadtentwicklungsverwaltung, die beteiligten PlanerInnen und die Grüne Stadträtin Sibyll Klotz den zahlreich erschienenen BürgerInnen vorgestellt.

Abschlussveranstaltung ISEK Lichtenrader Bahnhofstraße

Abschlussveranstaltung ISEK Lichtenrader Bahnhofstraße

Damit hat eine weitere, wesentliche Phase der Anstrengungen von BürgerInnen, Politik und Bezirksverwaltung zur Stärkung der Bahnhofstraße als Stadtteilzentrum ihren Abschluß gefunden. weiterlesen »

06Mai

Anschlag auf Stolperstein-Initiative erfordert klare Antwort der Zivilgesellschaft

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Der erneute Anschlag auf die Informationsvitrine der Stolperstein-Initiative in der Friedenauer Stierstraße erfordert eine eindeutige Antwort der Zivilgesellschaft: Bei der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus darf es kein Nachlassen geben, das Gedenken  an die Opfer des NS-Regimes muss im Stadtbild noch sichtbarer als bisher werden. Die demokratischen Parteien des Bezirks, Kirchengemeinden, Kultureinrichtungen, Sportvereine und alle anderen Organisationen sind aufgerufen, die Aktivitäten der Stolperstein-Initiative tatkräftig zu unterstützen. Das erklärten Catherina Pieroth und Rainer Jehle für den Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg der Bündnisgrünen zur Zerstörung des Stolperstein-Infostandes durch noch unbekannte Täter. weiterlesen »

22Apr

Mit der Haushaltssperre schneidet sich Tempelhof-Schöneberg ins eigene Fleisch

Jörn Oltmann MdBVVMit der von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) verhängten Haushaltssperre schneidet sich Tempelhof-Schöneberg in das eigene Fleisch. Die von den Kommunalpolitikern beschlossenen Maßnahmen könnten ohne diese Haushaltssperre immer noch umgesetzt werden. Das erklärte Jörn Oltmann, Vorsitzender der Fraktion der Grünen, auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Bezirksbürgermeisterin solle auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses präzisieren, was sie mit der Haushaltssperre erreichen wolle.

Allerdings sehen auch die Grünen die Finanzlage des Bezirkes in einer Schieflage, die schnellstmöglich überwunden werden muss. weiterlesen »

22Apr

BVV-Fraktion – Anträge und Anfragen 45. Plenarsitzung April 2015

Plenarsaal der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

In der Plenarsitzung: Wichtigstes Thema in der heutigen PLenarsitzung wird die aktuelle Haushaltssperre und die Situation des Bezirkshaushaltes sein.

Weitere Themen: Sportstättenvergabe, Schulentwicklungsplan, barrierefreier U-Bahnhof Kaiser-Wilhelm-Platz, Situation des Grünstreifens an der Bahnhofsmauer Varziner Platz, Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber, Unterkünfte für Flüchtlinge, Radfahrstreifen Monumentenbrücke.

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17Apr

Ausübung des Vorkaufsrechtes bei BImA-Häusern in der Katzlerstraße und Großgörschenstraße nur durch Rot-Grün möglich

20150417_161643_resizedDie Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Tempelhof-Schöneberg begrüßen den Beschluss des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei den BImA-Häusern Katzlerstraße und Großgörschenstraße. Der Beschluss ist auf Betreiben der Grünen Stadträtin, Dr. Sibyll Klotz, zu Stande gekommen und gegen die Stimmen der CDU-Stadträte gefasst worden.

Im Rahmen eines Bieterverfahrens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde für die Wohnhäuser mit 48 Wohnungen und ca. zehn Gewerbeeinheiten Ende Januar 2015 ein Vertrag mit dem Höchstbieter, einer privaten GbR, zu einem überhöhten Gesamtkaufpreis vereinbart. Der Bezirk hat an diesem Punkt nun fristgerecht das Vorkaufsrecht geltend gemacht. weiterlesen »

21Jan

BVV-Fraktion – Anträge und Anfragen 42. Plenarsitzung Januar 2015

Plenarsaal der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

In der Plenarsitzung: Dringlichkeitsantrag „Dresdner Bahn im Tunnel!“, bessere Außenwerbung für die Bezirksbibliothek, Bürgerbeteiligung dauerhaft finanzieren, Kynastteich darf nicht mehr umkippen.

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16Dez

BVV-Fraktion – Anträge und Anfragen 41. Plenarsitzung Dezember 2014

Plenarsaal der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin

In der Plenarsitzung:

Große Anfragen zum Umgang mit Eingaben und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger und zum Sporthallendesaster in Friedenau.

Anträge zum Angebot der Jugendarbeit, zu den Ergebnissen der „Senioren-BVV“, Immobilien für Obdachlose, Regenwesserversickerung, Pressefreiheit auf Sportplätzen.
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21Nov

Bezirksverordnetenversammlung: CDU ohne Verständnis für die Probleme der Transsexuellen

Marius Feldkamp MdBVV

Gegen den schon im Vorfeld angekündigten Widerstand der CDU beschlossen die Bezirksverordneten mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten: Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass das Schwimmbad Schöneberg künftig zwei Stunden im Monat speziell für inter- und transsexuelle Menschen geöffnet wird. weiterlesen »

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