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21Mrz

Kleine Anfrage im Bundestag zum Verkauf der Häuser Katzler- und Großgörschenstrasse

Lisa Paus MdB

Lisa Paus MdB

Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 17/884

der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Markus Tressel, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin

Zukunft der Häuser Großgörschenstrasße 27/Katzlerstraße 10 und Großgörschenstraße 25/Katzlerstraße 11

Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) unterhält zahlreiche Liegenschaften in Berlin, darunter über 5000 Wohnungen sowie ehemals militärisch genutzte Anlagen, sogenannten Konversionsflächen. Nicht selten ist die Art der Nutzung von Immobilien im Besitz der BImA von erheblicher städtebaulicher Bedeutung.

Aktuell bietet die BImA drei Altbau-Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Großgörschenstraße 25, 26/Katzlerstraße 11 sowie Großgörschenstraße 27/ Katzlerstraße 10 in Berlin-Schöneberg an. Das Angebot ist veröffentlicht in dem Verkaufsprospekt „Chancen für Investitionen – Wohn- und Gewerbeimmobilien in Berlin & Brandenburg“. Laut Verkaufsprospekt ist die Verfügbarkeit der 48 Wohneinheiten und zehn Ladenlokale für 2014 geplant, der Verkauf soll zum Höchstangebot erfolgen. Die derzeitigen Mieterinnen und Mieter erwarten, dass der neue Eigentümer nach dem Besitzwechsel die Objekte renditeorientiert bewirtschaftet und folglich die Mieten in diesem Objekt an das marktübliche Niveau anpassen wird. Laut Angaben der Mieterinnen und Mieter steht der Erhalt der gewachsenen BewohnerInnenstruktur auf dem Spiel.

Ein weiteres aktuelles Thema in Berlin ist die Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylsuchende. Die Stadt hat aktuell mit einer hohen Zugangszahl von Asylsuchenden zu tun, in dessen Folge die Berliner Flüchtlingsunterkünfte chronisch überbelegt sind. Wenn geeignete Liegenschaften aus dem Portfolio der BImA zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden können, würde dies zu einer Entspannung der Unterbringungssituation führen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wird bezüglich der Liegenschaftspolitik des Bundes angekündigt: „Einen wichtigen Beitrag für mehr Wohnbauland können nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften im öffentlichen Eigentum leisten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Kommunen auch weiterhin dabei unterstützen. So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert.“ Inwieweit diese Ankündigungen möglichst rasch umgesetzt werden, wird sich auch an dem konkreten Umgang der BImA mit ihrem Immobilienbesitz in Berlin zeigen

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Entwicklungen haben zu der Entscheidung geführt, die Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße zu verkaufen, nachdem laut Auskunft der Bundesregierung vom 19. Juli 2012 keine Wohnimmobilienverkäufe in Berlin geplant waren (vgl. Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage „Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin“ auf Bundestagsdrucksache 17/10342)?

2. In welchem Stadium befindet sich der Verkaufsprozess der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße durch die BImA, und welche weiteren Schritte werden wann folgen?

3. Aus welchem Grund werden die Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße von der BImA als Paket angeboten?

4. Inwieweit ist es der BImA möglich, den Verkauf der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße einzeln zu realisieren?

5. Inwieweit hat die BImA geprüft, ob für die Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße eine Mieterprivatsierung vorgenommen werden kann, und hat die BImA das Interesse seitens der Mieterinnen und Mieter an einer Mieterprivatisierung geprüft?

6. Falls aus Sicht der BImA eine Mieterprivatisierung nicht in Frage kommt, was sind die Gründe, die eine Mieterprivatisierung bei dieser Liegenschaft ausschließen?

7. Inwieweit plant die BImA, die Mieterinnen und Mieter über das geplante Verkaufsverfahren vorab in Kenntnis zu setzen und sich mit Vertretern der Mieterinnen und Mietern zu treffen, um gemeinsam deren Interessen zu erörtern? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen ist dies angedacht?

8. Für welchen Zeitpunkt plant die BImA den Eigentümerwechsel der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße?

9. Wie begründet es die Bundesregierung, dass die BImA die Immobilien Wilhelm-Holthaus-Weg 23, 29, 41 in 48167 Münster (vgl. Exposé unter www.bundesimmobilien.de, abgerufen am 11. März 2014) nicht in einem Bieterverfahrens zum Höchstgebot anbietet, sondern für einen ausgewählten Personenkreis (junge Familien) zu einem Festpreis?

10. Unter welchen Bedingungen ist der Verkauf der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße zu einem Festpreis durch die BImA möglich? 11. Unter welchen Bedingungen kann beim Verkauf der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße vom Höchstbieterverfahren abgewichen werden?

12. Plant die Bundesregierung, die oben genannten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, bevor das Verkaufsverfahren der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße abgeschlossen ist?

13. Fließt die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt zu unterstützen, bereits in die Entscheidungen um den Verkauf der Immobilien Großgörschenstraße/Katzlerstraße ein?

14. Wie viele Anfragen wurden bei der BImA seit dem Jahr 2010 im Berliner Stadtgebiet bisher zum Erstzugriffsrecht gestellt, zu welchen Konditionen wurden diese veräußert, und wie viele der Anfragen wurden negativ beantwortet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

15. Wie viele Anfragen nach für die Unterbringung von Asylsuchenden geeigneten Unterkünften im Berliner Stadtgebiet sind seit dem Jahr 2010 bei der BImA eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

16. Wie viele dieser Anfragen konnten positiv beantwortet werden, und falls Anfragen positiv beantwortet werden konnten, um welche Liegenschaften handelt es sich?

17. Wie viele dieser Anfragen wurden negativ beantwortet?

Berlin, den 20. März 2014

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