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13Mai

Erhaltungsverordnung für die Schöneberger Insel auf der Tagesordnung

Mit der Drucksachennummer 1515/XIX liegt der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzung am 20. Mai die Vorlage zur Beschlussfassung über den Erlass einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet „Schöneberger Insel“ vor. Mit der sicheren Zustimmung durch die rot-grüne Zählgemeinschaft und der förmlichen Veröffentlichung der Verordnung tritt damit die vierte Erhaltungssatzung, umgangssprachlich auch „Millieuschutz“ genannt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Kraft.

Insgesamt werden damit über 21.600 Wohnungen durch Erhaltungssatzungen vor Luxusmodernisierung und explodierenden Mieten geschützt, soweit dies der bundes- und landesrechtliche Rahmen ermöglicht.

Die Festsetzung von Erhaltungsverordnungen als städtebauliches Instrument zur Erhaltung der gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung und gegen soziale Verdrängung ist eines der wichtigsten Vorhaben der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bereich der Wohnungspolitik.

Informationen des Bezirksamtes zum Thema soziale Erhaltungssatzung

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