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19Sep

Teilnahme von behinderten Kindern am Schwimmunterricht weiter gewährleisten – Bezirksverordnete wehren sich gegen aufgezwungene Sparmaßnahmen

Martina Zander-Rade MdBVV

Die gewählten politischen Vertreter/innen des Bezirkes entscheiden im Sinne der Inklusion darüber, wie behinderte Kinder am besten am Schwimm- und sonstigen Sportunterricht ihrer Schule teilnehmen können; der Rechnungshof hat nicht nach Kostengesichtspunkten zu befinden, ob diese Kinder überhaupt am Schwimmunterricht teilnehmen können. Das ist die einhellige Auffassung aller in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg vertretenen Fraktionen und Gruppen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Kommunalpolitiker/innen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD sowie Linken und Piraten: Die derzeit ausgesetzte Beförderung behinderter Schülerinnen und Schüler der Marianne-Cohn-Schule zum Schwimmunterricht muss umgehend wieder aufgenommen werden.

Als sonderpädagogisches Förderzentrum mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ genießt die an der Holzmannstraße gelegene Marianne-Cohn-Schule einen ausgezeichneten Ruf weit über die Grenzen Tempelhof-Schönebergs hinaus. Ihre zum Teil schwerst- und mehrfach behinderten Schüler/innen kommen auch aus Kreuzberg-Friedrichshain, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf, werden vielfach, weil sie den Weg nicht allein bewältigen können, mit Kleinbussen und Taxen gebracht. Für den Schwimmunterricht bzw. die Teilnahme an der Fußball-AG galt bisher: Schüler, die darauf angewiesen sind, werden mit dem Bus auch zur Schwimmhalle bzw. zum Sportplatz gefahren.

Das darf nach dem Befund des Rechnungshofes ab diesem Schuljahr nicht mehr sein. Für Kinder ab dem achten Schuljahr – die meisten Schüler besuchen die Oberschule bis zur 12. Klasse, absolvieren so auch ihre Berufsschulpflicht – können keine Beförderungsmittel mehr zur Verfügung gestellt werden. In dem Dringlichkeitsantrag der BVV-Fraktionen heißt es dazu: „Diese Sparmaßnahme läuft dem Gleichstellungsprogramm Behinderter und dem Bundesteilhabegesetz sowie der UN-Behindertenrechtskonvention direkt entgegen. Geistig behinderten Kindern wird verwehrt, am Schwimmunterricht, der neben dem lebensrettenden Schwimmenlernen auch Bewegung, motorische Fähigkeiten und Selbstbewusstseinsstärkung fördert, teilzunehmen.“

Martina Zander-Rade, die grüne Sprecherin für Schulpolitik und Vorsitzende des Schulausschusses der BVV: „Dieses vom Rechnungshof ausgesprochene Beförderungsverbot darf keinen Bestand haben. Es gab Bezirke, die sich über vergleichbare Anordnungen des Rechnungshofes hinweggesetzt haben, danach aber die entsprechenden Gelder an die Senatsverwaltung zurückzahlen sollten. Deshalb brauchen wir hier auch von Senat und Abgeordnetenhaus klare Vorgaben zugunsten der Förderung der behinderten Kinder.“

 

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