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23Jun

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, erklärt zu den geplanten Immobilienverkaufen in ihrem Bezirk:

Renate Künast, Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg (Foto: gruene.de)Fünf Wohnhäuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg sollen vom Bund zum Höchstpreis verkauft werden. Damit heizt der Bund die Immobilienspekulation an, es profitieren nur die Investoren, denn auch haushaltspolitisch ist das kurzsichtig, es gehen dringend benötigte bezahlbare Wohnungen verloren. Für die betroffenen Mieter ist es eine Katastrophe, für den Senat ein weiteres Versagen in der Wohnungspolitik und für den Bund ein deutliches Zeichen von Bürgerferne. Nicht der Mensch steht hier im Mittelpunkt, sondern die Kasse.

Das Bima-Gesetz muss geändert und stadtentwicklungspolitische Ziele aufgenommen werden. Profit allein darf nicht Triebfeder politischen Handelns sein. Das Bieterverfahren in Schöneberg sollte gestoppt werden, die GEWOBAG eine echte Chance erhalten.

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