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05Sep

Neuer Vorstoß für Gastronomie-Smileys – Parteien im Bezirk wollen mehr Informationspflicht für Behörden

christian sandauPressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Wenn die Rechtslage und Gerichtsurteile einem Bezirk untersagen, seine Bürgerinnen und Bürger über die hygienischen Zustände und die Lebensmittelqualität in den örtlichen Restaurants und Cafés zu informieren, dann müssen eben die entsprechenden Gesetze geändert werden. Das ist die einhellige Meinung der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. Gemeinsam mit dem für Jugend, Ordnung und Bürgerdienste zuständigen Stadtrat Oliver Schworck unternahmen die Bezirksparlamentarier nun einen neuen Vorstoß zugunsten der Gastronomie-Smileys, mit denen in der Vergangenheit einige Bezirke im Internet nach einem Punktesystem über die Zustände in den Lokalen informierten.

Jetzt sollen sich die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Mechthild Rawert (SPD) und Renate Künast (GRÜNE) für eine Änderung der Gesetze, die das praktisch verbieten, stark machen. „Leider haben sich durch die letzte Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes im Jahre 2012 nach allgemeiner Auffassung die Handlungsspielräume der Bezirke bzw. Kommunen, für mehr Transparenz zu sorgen, noch weiter eingeschränkt“, stellen die Bezirkspolitiker/innen in einem Schreiben an ihre Kollegen im Bundestag fest. Weiter heißt es dazu in dem Brief: „Diese gesetzlichen Beschränkungen der Informationspflicht haben sich als nicht praxistauglich erwiesen. Sie verengen die Informationspflicht faktisch auf eine Warnung vor Endprodukten; selbst über schwerste hygienische Mängel bei der Verarbeitung darf die Öffentlichkeit nicht unterrichtet werden.“

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass das Bezirksamt unter anderem auf seiner Internetseite mit der Smiley-Liste über die Zustände in der örtlichen Gastronomie informiert. Wegen der Rechtsprechung gegen die Smiley-Listen anderer Bezirke konnten die BVV-Beschlüsse jedoch nie umgesetzt werden.

Der Gesundheitspolitiker der CDU-Fraktion, Guido Pschollkowski: „Verbraucherinnen und Verbraucher haben nicht nur ein Recht auf Information, sondern auch ein großes Interesse an der Qualität von Lebensmitteln, die sie kaufen und verzehren. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Qualitätsvorgaben und Hygienevorschriften stringent befolgt werden. Insofern müssen umgekehrt die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, ihre dahingehenden Informationen zu veröffentlichen.“

„Um diese Transparenz herstellen zu können, sind wir als Bezirksverordnete auf bundesgesetzliche Änderungen angewiesen. Deshalb appellieren wir gemeinsam an die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten“, ergänzt Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Christian Sandau, gesundheitspolitischer Sprecher der grünen BVV-Fraktion, fügt hinzu: „Lokale und Restaurants sind öffentliche Einrichtungen, die im Interesse der Öffentlichkeit einer regelmäßigen Kontrolle durch die zuständigen Ämter unterliegen. Da sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Behörden die interessierten Bürgerinnen und Bürger in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form über die Ergebnisse dieser Kontrollen informieren.“

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