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22Apr

Mit der Haushaltssperre schneidet sich Tempelhof-Schöneberg ins eigene Fleisch

Jörn Oltmann MdBVVMit der von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) verhängten Haushaltssperre schneidet sich Tempelhof-Schöneberg in das eigene Fleisch. Die von den Kommunalpolitikern beschlossenen Maßnahmen könnten ohne diese Haushaltssperre immer noch umgesetzt werden. Das erklärte Jörn Oltmann, Vorsitzender der Fraktion der Grünen, auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Bezirksbürgermeisterin solle auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses präzisieren, was sie mit der Haushaltssperre erreichen wolle.

Allerdings sehen auch die Grünen die Finanzlage des Bezirkes in einer Schieflage, die schnellstmöglich überwunden werden muss.

Die von der Bezirksbürgermeisterin dafür angekündigten „Strukturgespräche“ mit den Organisationseinheiten dürften aber nicht wie bisher auf die großen Abteilungen beschränkt bleiben, sondern müssen nach Meinung der Grünen mit sämtlichen Bereichen der Verwaltung geführt werden. Skeptisch stehen die Grünen auch der „Neubewertung“ derzeit unbesetzter Stellen gegenüber. Wenn diese Neubewertung lediglich zu Stellenstreichungen führt, brächte dies keine wirklichen Einsparungen, da dann auch keine abrechnungsfähigen Leistungen mehr erbracht würden. Stellen, die solche Leistungen erbringen, seien dagegen so rasch als möglich wieder zu besetzen. Als Ergebnis der anstehenden Strukturgespräche sind vielmehr so genannte Overheadkosten wie Amtsumlagen und Infrastrukturkosten auf ihre verursacherorientierte Verbuchung und ihre Angemessenheit im Bezirksvergleich zu überprüfen.

In einem nun zur weiteren Beratung vorliegenden Antrag an die BVV fordern die Grünen, für die Konsolidierung des Bezirkshaushaltes einen genauen Zeitplan zu erstellen und beschlossene Maßnahmen zügig umzusetzen. Konkrete Sparvorschläge der Grünen: Bezirkseigene Gebäude und Einrichtungen sollten nach Möglichkeit einer Mehrfachnutzung zugeführt, derzeit leerstehende Gebäude für Zwischennutzungen frei gegeben werden. Außerdem regen die Grünen für die Verwaltung ein Vorschlagswesen an, das für Initiativen, die effizienteres Arbeiten und Einsparungen bringen, eine Belohnung vorsieht.

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