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17Okt

Grüne und Piraten gegen Einladung des Verfassungsschutzes an die Schulen

Marius Feldkamp MdBVVVerfassungsschutzmitarbeiter sind nach Auffassung von Grünen und Piraten nicht geeignet, als Referenten an den Schulen Jugendliche vor den Gefahren des Islamismus und anderer Spielarten des Extremismus zu warnen. Entgegen einem entsprechenden Vorschlag von Innensenator Frank Henkel sollte sich das Bezirksamt deshalb gegen eine Einladung des Verfassungsschutzes an Tempelhof-Schöneberger Schulen aussprechen. Das fordern die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der Piraten in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, über den nun im Schulausschuss beraten wird.

Zur Begründung schreiben Grüne und Piraten: „Die Ämter für Verfassungsschutz sind spätestens seit den Untersuchungsberichten zum Nationalsozialistischen Untergrund zu einem Sinnbild behördlichen Versagens geworden. Es bleib abzuwarten, dass sich der Verfassungsschutz durch Reformen seine Reputation wieder verbessert.“

Marius Feldkamp, jugendpolitischer Sprecher der Grünen: „Es gibt in Berlin genügend andere Vertreter aus Wissenschaft und Nicht-Regierungs-Organisationen, die bis dahin als externe Experten an den Schulen wertvolle Aufklärungsarbeit zu Islamismus und Extremismus leisten können. Auch ein Herr Henkel darf sich nicht in die Autonomie der Schulen einmischen. Eine Selbsteinladung des Verfassungsschutzes ist völlig inakzeptabel.“

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