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23Jul

Für Akzeptanz und gleiche Rechte!

queergruen_logo_alt_1Zwanzig Jahre nach Abschaffung des §175 StGB ist zwar viel erreicht, aber noch immer sind Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) rechtlich benachteiligt und Anfeindungen ausgesetzt, in Deutschland, in vielen Ländern Europas und weltweit. Deswegen muss der Kampf um gleiche Rechte und Akzeptanz weitergehen. In Berlin hoffentlich bald auch wieder mit einer befriedeten queeren Community.

Der Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest hat einen großen Beitrag zur Akzeptanz von LSBTTI geleistet. Ermutigend, wie die Bevölkerung z.B. auch in Russland abgestimmt hat. Aber Conchita war nach ihrem Sieg auch wüsten Beschimpfungen in sozialen Netzwerken, Medien und von führenden Staatsmännern ausgesetzt. Wir beobachten mit Sorge den Versuch einer reaktionären Bewegung in Europa, einen Rollback in die Zeit vor der Emanzipation herbeizuführen. Gepaart mit dumpfem Nationalismus schlug sich das bei der Europawahl in einigen Ländern nieder. Erschreckend ist auch, wie mit zwei Bestsellern gespickt mit Homophobie und Rassismus Kasse gemacht wird. Dass einer der beiden Autoren acht Jahre SPD – Finanzsenator unter Wowereit sein konnte, ist dabei bemerkenswert. Anschläge auf lesbisch- schwule Mahnmale in Berlin und die Ausstellung über Karl-Heinrich-Ulrichs im Bezirk sind Warnzeichen für die gesamte Stadtgesellschaft, gegen Diskriminierung einzustehen.

Es gehört zum Selbstverständnis von Bündnis 90/Die Grünen, sich für die Rechte und die Akzeptanz von LSBTTI einzusetzen. Wir Berliner Grünen hatten ein queeres Wahlprogramm zur letzten Abgeordnetenhauswahl  vorgelegt, ein Novum bundesweit. Die Bundespartei zog zur Bundestagswahl nach. Wir kritisieren die Großen Koalitionen im Bund und in Berlin, wie ignorant sie sich zu den Forderungen nach Gleichstellung von LSBTTI verhalten. Die Bundesregierung lässt sich nur vom Bundesverfassungsgericht treiben, wenn es um mehr Rechte von LSBTTI geht. Wowereits Senat hat sich im Bundesrat zur Öffnung der Ehe enthalten. Wir werden weiter dafür streiten, dass in Berlin die vorbildliche Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt weitergeführt und qualifiziert wird. Erfreulich, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg einen ressortübergreifenden, queerpolitischen Bericht vorgelegt hat.

 

ThomasBirk,MdA

queerpolitischer Sprecher B`90/Grüne

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