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17Okt

Bundes-Immobilien: Mehr Mieterschutz durch soziale Erhaltungsverordnung

Jörn Oltmann MdBVVInsgesamt 72 Immobilien und Liegenschaften in Tempelhof-Schöneberg befinden sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bis 2018 will die BImA aus diesem Bestand unter anderem fünf Einfamilienhäuser, zehn Zweigeschosser mit Garten, die Liegenschaft General-Pape-Straße 2-60 sowie ihre Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße veräußern. Das teilte die für Stadtentwicklung zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine große Anfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Jörn Oltmann in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Insbesondere die Verkaufspläne für die Objekte in der Großgörschen- und Katzlerstraße hatten bei den betroffenen Mieter/innen zu erheblichen Sorgen um ihre Wohnungen und die künftigen Mieten gesorgt.

Nach der noch geltenden Rechtslage verkauft die BImA ihre Objekte nämlich an den Meistbietenden, der dann natürlich vor allem seine Rendite erhöhen will – unabhängig von sozialpolitischen und stadtplanerischen Erwägungen. Deshalb, so Klotz, erwarte das Bezirksamt von der Bundesregierung auch eine Änderung ihrer Liegenschaftspolitik, eine Änderung, für die sich auf Initiative der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien gegenwärtig auch die drei Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD stark machen.

Doch auch ohne die notwendige Änderung der Liegenschaftspolitik durch die Bundesregierung ist einiges zum Schutz der Mieter von BImA-Immobilien geschehen. Ausdrücklich begrüßt wurde von Sibyll Klotz dabei der Vorstoß von Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Der hatte in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister das Interesse Berlins bekundet, sämtliche 1.700 bis 2018 zum Verkauf stehenden BImA-Wohnungen zu erwerben, bis dahin aber ein Moratorium zu erlassen, um weitere Veräußerungen an den jeweils Höchstbietenden zu verhindern.

Wesentlich verbessert wurde die Position der Mieter/innen gerade in der Großgörschen- und der Katzlerstraße aber vor allem durch die am 11. September in Kraft getretene Erhaltungsverordnung. Diese Erhaltungsverordnung gewährt nämlich dem Bezirk ein Vorkaufsrecht, wenn in einem unter dem Schutz der Verordnung stehenden Kiez ein geplantes Immobiliengeschäft die sozial schwächeren Mieter/innen zu verdrängen droht. Und auch, wenn der Bezirk von diesem Vorkaufrecht nicht unmittelbar Gebrauch machen kann oder will, sind potenzielle Investoren dennoch an die Einhaltung der Erhaltungsverordnung gebunden.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft von Großgörschen- und Katzlerstraße zeige sich die Bedeutung der von der Zählgemeinschaft von Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzten Erhaltungsverordnung in aller Deutlichkeit, betonte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann. Dagegen habe sich die CDU mit ihren damaligen Nein-Stimmen gegen ihre soziale Verantwortung gestellt und ist bedauerlicherweise bis heute nicht bereit, diesen Fehler zu korrigieren.

 

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