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25Nov

BImA-Wohnhäuser durch soziale Erhaltungssatzung zu retten? Reden und Handeln der Großen Koalition fallen weit auseinander

Jörn Oltmann MdBVVDazu erklärt Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der BVV Tempelhof-Schöneberg:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist ein öffentliches Unternehmen des Bundes. Mit 39.000 Wohnungen ist die BImA eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Wenn die BImA jedoch Wohnungen aus ihrem Bestand verkauft, wird das öffentliche Interesse schnell auf den höchsten zu erzielenden Preis verkürzt. Für die BImA zählt nur, wer am meisten zahlen will. Dass die Mieter/innen dies mit extremen Mieterhöhungen refinanzieren müssen, ist scheinbar auch der CDU und der SPD im Bundestag egal. Dabei hatten beide in ihrem Koalitionsvertrag auf S. 114 vereinbart:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Kommunen auch weiterhin dabei unterstützen. So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert.

Bis heute hat die Große Koalition nichts unternommen, um diese Vorgabe umzusetzen. Reden und Handeln von Schwarz-Rot im Bund fallen weit auseinander.

In dem konkreten Wettbewerbsverfahren um die Häuser in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße ist nun ein Höchstbieter ausgestiegen und hat sein Angebot zurückgezogen. Vermutlich auch deswegen, weil die GRÜNE Stadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, mit dem Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung in diesem Kiez Luxusmodernisierungen und dementsprechenden Mieterhöhungen einen Riegel davor geschoben hat. Nach dem Rückzug des Höchstbietenden hatte die BImA aber nichts Besseres zu tun, als die übriggebliebenen Anbieter zum Nachbessern aufzufordern. Dabei lag schon der Mindestpreis der BImA mit 7,1 Mio. € beim 32fachen der Jahresnettokaltmiete. Wie soll ein solcher Kaufpreis plus eigene Kosten plus Gewinn durch bezahlbare Mieten refinanziert werden?

Der Senat von Berlin hat dem Bund angeboten, den gesamten Berliner Wohnungsbestand der BImA abzukaufen. Die besagten Häuser in Schöneberg gehören nicht dazu. Wenn die BImA schon nicht der sozialen Erhaltungssatzung entkommen konnte, will sie wenigstens dem Senat zuvorkommen und die Häuser höchstbietend verkaufen. Der Rettungsweg für die Mieter/innen könnte auch hier durch die soziale Erhaltungssatzung geebnet werden. Denn das Baugesetzbuch bietet hier dem Bezirk die gesetzliche Grundlage, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Mit eigenen Mitteln ist dies für den Bezirk nicht finanzierbar. Also kommt es auch hier wieder darauf an, wie sich Rot-Schwarz – diesmal im Senat von Berlin – verhalten wird. Wird der Senat dem Bezirk unter die Arme greifen und den Kauf zu Gunsten einer städtischen Wohnungsgesellschaft ermöglichen oder wird auch hier das Reden und Handeln wieder auseinanderfallen? Die Mieter/innen sollten sich merken, wer wirklich für bezahlbaren Wohnraum handelt. Die Tempelhof-Schöneberger CDU hatte jedenfalls in der Bezirksverordnetenversammlung gegen eine soziale Erhaltungssatzung gestimmt. Begründung: Die CDU hält für diesen Kiez eine soziale Erhaltungssatzung nicht für notwendig.

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