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09Dez

Bezirksamt muss seinen Zusagen bei „Senioren-BVV“ Taten folgen lassen

Renate Giese MdBVVDie von der so genannten „Senioren-BVV“ im November diskutierten Themen müssen von der Bezirkspolitik ernst genommen, realisierbare Forderungen umgesetzt, von Bezirksamtsvertreter/innen gemachte Zusagen eingehalten werden. Darüber, wie das geschieht, soll das Bezirksamt schnellstmöglich Bericht erstatten. Das fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung am 17. Dezember.

So hatten die Seniorinnen und Senioren unter anderem die Einführung eines Tempolimits von 30 Stundenkilometern in der Tauernallee gefordert. Dafür soll sich nach dem Antrag der Grünen das Bezirksamt jetzt bei den zuständigen Senatsdienststellen stark machen. Außerdem wünschten sich die Seniorinnen und Senioren eine fußgängerfreundlichere Ampelschaltung am Tempelhofer Hafen. Im nächsten Bezirkshaushalt wollten sie eine kostenlose Mieterberatung und die Stelle eines Naturrangers für Marienfelde eingeplant sehen.

Dass alle Bezirksamtsmitglieder den Wünschen der Seniorinnen und Senioren auch wirklich nachkommen wollen, muss nach Auffassung von Renate Giese, bei den Grünen zuständig für Eingaben und Beschwerden, ernsthaft bezweifelt werden. So hatte die „Senioren-BVV“ beispielsweise gefordert, dass während des Winters kaputte Park- und Straßenbänke repariert und Sponsoren für weitere Parkbänke gesucht werden. Das, so sicherte der zuständige Stadtrat Daniel Krüger (CDU) den Seniorinnen und Senioren auf ihrer Sitzung zu, solle sogar mit Priorität angegangen werden. Dabei hatte Krüger noch im September im BVV-Ausschuss für Verkehr und Grünflächen auf die Frage nach einer Reparatur der vorhandenen und der Aufstellung neuer Bänke lapidar festgestellt: „Dafür stehen keinerlei Mittel zur Verfügung.“ Auf der BVV-Sitzung am 17. Dezember will Renate Giese deshalb von Krüger wissen, wie er eine Aufgabe, für die er angeblich kein Geld hat, nun mit Priorität erledigen will.

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