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05Sep

Berlin bekommt drei neue „Milieuschutzgebiete“ – Tempelhof-Schöneberg erlässt soziale Erhaltungsverordnungen

Sibyll Klotz (Foto: privat)Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in seiner Sitzung am 26.08.2014 die drei sozialen Erhaltungsverordnungen „Barbarossaplatz/Bayerischer Platz“, „Bautzener Straße“ und „Kaiser-Wilhelm-Platz“ erlassen. Sie sind nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt gültig. Ergänzend dazu wurden in derselben Sitzung vom Bezirksamt die Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen in den drei Erhaltungsgebieten beschlossen.

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Dr. Klotz, erklärt: „Mit den drei Verordnungen wollen wir die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen. Mit den Verordnungen will der Bezirk städtebaulichen Fehlentwicklungen in den Gebieten etwas entgegensetzen. Die zusätzlich beschlossenen Kriterien bilden die Grundlage für eine einheitliche und nachvollziehbare Genehmigungspraxis bei der Bearbeitung von Anträgen innerhalb der drei Erhaltungsgebiete.“

Wenn das Gleichgewicht in dem Dreiklang „Bevölkerung – Wohnraumangebot – Infrastruktur“ in eine Schieflage gerät, ermöglicht das Baugesetzbuch dem Bezirk durch eine entsprechende Rechtsverordnung, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Der Abriss von Gebäuden, die Veränderung von Grundrissen und bestimmte Umbauten in den Wohnungen, die Zusammenlegung von kleineren Wohnungen zu einer größeren Wohnung sowie die Nutzungsänderung wird zukünftig nicht mehr erlaubt sein.

Dem Erlass der drei Verordnungen gingen städtebauliche Untersuchungen voraus, auf denen die jeweiligen Verordnungsbegründungen basieren. Alle drei Gebiete unterscheiden sich in der sozialen und baulichen Struktur. Die Gebiete „Bautzener Straße“ und „Kaiser-Wilhelm-Platz“ liegen im ehemaligen Sanierungsgebiet Bülowstraße/Kolonnenstraße. Hier ist das Verdrängungspotenzial der eher einkommensschwachen Wohnbevölkerung besonders hoch, bzw. gerät die Wohnbevölkerung am Kaiser-Wilhelm-Platz durch die Aufwertungstendenz der Wohnungen unter Druck. Im Bereich zwischen dem Bayerischen Platz und dem Barbarossaplatz sind es neben den Gründerzeitbauten die vielen 60er-Jahre Gebäude, die durch möglichen Abriss, Wohnungszusammenlegungen oder bauliche Aufwertung einer Verdrängung der Wohnbevölkerung Vorschub leisten.

Frau Dr. Klotz abschließend: „Unser Ziel ist, mit den drei Verordnungen die soziale Mischung im Kiez zu erhalten. Dringend nötig für den Bezirk wäre eine Umwandlungsverordnung – die muss allerdings vom Senat beschlossen werden.“

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