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18Mai

Anwohnerversammlung auf der Kippe zum Abbruch

Mit dem Wohnbauvorhaben an der Bautzener Straße ist hier ein weiterer südlich gelegener Zugang zum S-Bf Yorckstr möglich.

Mit dem Wohnbauvorhaben an der Bautzener Straße ist hier ein weiterer
südlich gelegener Zugang zum S-Bf Yorckstr möglich.

Geplanter Wohnungsbau an der Bautzener Straße stößt auf gewaltbereiten Widerstand

Am 14. Mai 2013 fand im Rathaus Schöneberg eine Anwohnerversammlung zum geplanten Wohnungsbauvorhaben an der Bautzener Straße statt. Auf Einladung des Bezirksamtes versammelten sich rund 100 Personen im Saal der Bezirksverordnetenversammlung des Rathauses Schöneberg, um sich über den aktuellen Stand des Vorhabens und den rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Die Initiativen und Gegner des Bauvorhabens sollten ausreichend Gelegenheit bekommen, ihre gegensätzliche Auffassung vorzutragen. Ein Bebauungsplanverfahren wurde noch gar nicht begonnen. Eine solche frühzeitige Beteiligung sollte eigentlich ein Gewinn für eine zivilisierte Auseinandersetzung sein. Tatsächlich tun sich einige Gegner/innen schwer, Konflikte zivilisiert auszutragen.

Unruhe, große Transparente und Gewaltandrohungen

Doch bis man überhaupt in die Tagesordnung eintreten konnte, gab es jede Menge Unruhe. Zunächst wurde der Moderator Martin Seebauer für befangen erklärt, als wenn es sich um ein Gerichtsverfahren handeln würde. Zum Glück war die Mehrheit der Anwesenden bei einem Meinungsbild der Auffassung, dass der Moderator seine Aufgabe durchführen soll.

Dann musste unbedingt vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung verlesen werden, die den Weg eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans verteufelte. Nach dem Verlesen verließen diese Personen den Saal. Dass es dann einige Bebauungsgegner/innen schwer hatten, gegenteilige Auffassungen zu ertragen und immer dazwischen brüllten, war für den Rest der Anwesenden schon schwer auszuhalten. Als Nächstes traten dann Gegner/innen des Vorhabens mit großen Transparenten nach vorn, auf denen sie den Investor Herrn Semer und die grüne Stadträtin Sibyll Klotz verunglimpften. Doch damit nicht genug: Ein Mob von einigen jungen Männern schrie, dass sie ihre Straße verteidigen werden, und drohten dem Investor mit Gewalt, wenn er dort bauen lassen würde. Alle übrigen Anwesenden waren einfach nur sprachlos. Nur damit ist zu erklären, dass die Veranstaltung nicht abgebrochen wurde. Wo Gewalt als Mittel der Argumentation eingesetzt wird, können keine Konflikte mehr gelöst werden. Die Bebauungsgegner/innen stellen sich selbst ins Abseits, wenn sie sich hiervon nicht distanzieren.

Sibyll Klotz benennt die Chancen des Projektes

Als es dann endlich losging, machte Sibyll Klotz deutlich, warum sie für dieses Vorhaben wirbt. Der Bezirk ist aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Fläche selbst zu erwerben, sie zu sanieren, als Grünfläche zu gestalten und zu bewirtschaften. Zudem werden neue kleine und bezahlbare Mietwohnungen gebraucht. Es besteht die Chance einen neuen Zugang zum S-Bahnhof Yorckstraße zu schaffen und einen öffentlichen Weg zu bauen, der über die sanierte Yorckbrücke Nr 5 direkt in den Gleisdreieckpark führt. Sibyll Klotz führte aus, dass es für Berlin ein Novum ist, bei einem privat finanzierten Wohnungsbauvorhaben in Berlin solche weitreichenden Vereinbarungen für einen sozialen und ökologischen Ausgleich anzustreben.

Das Planungsrecht und die Vorstellung des Projektes

Herr Kroll vom Stadtplanungsamt des Bezirks erläuterte die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Projektes. Flächennutzungsplan und die Bereichsentwicklungsplanung des Bezirks haben diese Fläche immer als Wohnbaufläche vorgesehen. Tatsächlich darf aber heute auf der Fläche nicht gebaut werden. Die Fläche gilt gemäß §35 BauGB als sogenannter Außenbereich, für das erst Planungsrecht geschaffen werden muss. Das Bezirksamt hat also noch gar keinen Aufstellungsbeschluss gefasst und das Bebauungsplanverfahren hat noch nicht begonnen.

Vom Architekturbüro Collignon wurde das Bauvorhaben als Ergänzung zum bestehenden Wohnquartier vorgestellt. Eine aufgelockerte Bebauung soll Sichtbeziehungen für den Bestand erhalten und in den Zwischenräumen attraktive Platzsituationen schaffen. Insgesamt sollen 250 Wohnungen entstehen, davon 80% als Mietwohnungen. Zwischen 40% und 50% der Wohnungen werden kleine Wohnungen sein. Mit einem intelligenten Energiekonzept sollen die Nebenkosten gesenkt und die Ökologie entlastet werden.

Kleine Läden, ein Supermarkt und die Stellplatzfrage

Da das Grundstück abschüssig ist, kann der Geländevorsprung für die Schaffung von kleinen Läden und einem Supermarkt genutzt werden, ohne dass der Supermarkt die Umgebung dominiert. Für die neuen Wohnungen und dem Einzelhandel sollen ausreichende Stellplätze angeboten werden, ohne dass der Parkdruck in der Nachbarschaft verschärft wird. Ob es einen Supermarkt wirklich geben soll und wie viele Stellplätze tatsächlich notwendig sind, muss noch im weiteren Verfahren untersucht und noch mit den Anwohner/innen beraten werden. Der Standort ist in jedem Fall gut mit dem ÖPNV erreichbar.

Erste Zwischenergebnisse der Gutachter zu Flora, Fauna, Klima, Verkehr und Lärm

Der Investor konnte bereits erste Zwischenergebnisse seiner Gutachter vortragen lassen. Sie sind inzwischen alle im Internet veröffentlicht: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/planen/bautzener_str20-24.html

Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die Versiegelung schon heute größer ausfällt als ursprünglich angenommen und damit mehr als 65% beträgt. Das Wohnbauvorhaben wird damit in jedem Fall weniger Versiegelung hervorbringen.

Das Klimagutachten hat den heutigen Zustand mit dem Planzustand verglichen und kam zu dem Ergebnis, dass der sog. Kaltvolumenstrom regional weitgehend erhalten bleibt und dass auch das lokale Strömungsfeld kaum beeinflusst wird.

Das Lärmgutachten konstatierte, dass durch die geschickte Anordnung der Wohngebäude mit den Kopfbauten zur Bahntrasse die neuen Gebäude lärmmindernd auf den Bestand wirken werden. Hinsichtlich des Verkehrs wird es im Bebauungsplanverfahren zu Festlegungen von verkehrsmindernden Maßnahmen kommen müssen.

Die Kartierung und Bestandsaufnahme der Flora und Fauna hat gerade erst begonnen. Neben einigen Vorwaldstrukturen befinden sich offene Ruderalflure und gehölzgeprägte Biotope auf dem Grundstück.

Hinsichtlich der Fauna wurden Brutvögel entdeckt, die auf der Vorwarnliste der Roten Liste aufgeführt sind, wie der Haussperling und der Girlitz. Aber auch hier ist eine Umsiedlung bzw Angebot auf dem Baugrundstück selbst denkbar. Die Grüne Fraktion fordert in diesem Zusammenhang einen extensiv zu nutzenden Grünstreifen, der als durch einen Zaun geschützten Biotopverbund fungieren soll.

Argumente der Baugegner/innen

Nach den Gutachtern traten die Vertreter/innen der Anwohnerinitiative auf und erläuterten ihren langen Kampf für eine durchgehende Grünfläche entlang der Bautzener Straße. Frau Funk verwies auf die Idee eines Grimm-Märchenparks, dass in einem studentischen Projekt vor einigen Jahren entwickelt worden war und ein Gewinn für den Kiez und den ganzen Bezirk bedeuten könnte.

Gerade weil die Fläche als Außengebiet eingestuft ist und damit kein Baurecht besteht, sollte der Bezirk einen Bebauungsplan aufstellen, der eine Grünfläche ausweist. Dann würden für den Bezirk in der Folge auch Möglichkeiten bestehen die Fläche zu erwerben und als Grünfläche zu gestalten.

Es wurde auf verschiedene Bauvorhaben der Umgebung hingewiesen und darauf, dass der Kiez mit Grünflächen unterversorgt sei. Hier wurde in der Debatte deutlich, dass hier die Befürwörter/innen und Gegner/innen einer Bebauung sich deutlich in ihren Argumenten unterscheiden.

Denn in den nächsten Monaten werden der Umgebung insgesamt 37ha neue entstandene Grünflächen zur Verfügung stehen:

Gleisdreieckpark West 12ha (voraussichtlich Mai 2013)
• Gleisdreieckpark Ost 16ha
• Flaschenhalspark 5ha
• Nord-Süd-Grünzug, Höhe Großgörschenstr bis Südkreuz 4ha (aktuell im Bau)

Zum guten Schluss ein Angebot

Am Ende der Veranstaltung machte Herrr Semer den Anwesenden ein Angebot. Für das Vorhaben müsste er eine kleine Fläche vom Land Berlin gegen ein größeres Grundstück von ihm tauschen. Der Grundstückstausch ist wegen der Größenunterschiede schon jetzt ein Gewinn für den Bezirk. Er schlug im Weiteren vor, dass er auf dem Grundstück, das er abgeben wollte, sich einen kleinen Märchenpark vorstellen könnte, den er selbst finanzieren und herstellen lassen könnte.

Wir dürfen gespannt sein, ob dieses Angebot zu weiteren Gesprächen führen wird. Im Juni 2013 wird die Bezirksverordnetenversammlung über den Grünen Antrag beraten, der das Bezirksamt auffordert, eine Bebauung mit sozialen und ökologischen Eckpunkten abzusichern. Der Antrag steht hier zum Download bereit: BVV Antrag Grüne: 

Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Straße – Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!

Jörn Oltmann, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg

 

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