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13Mai

Erhaltungsverordnung für die Schöneberger Insel auf der Tagesordnung

Mit der Drucksachennummer 1515/XIX liegt der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzung am 20. Mai die Vorlage zur Beschlussfassung über den Erlass einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet „Schöneberger Insel“ vor. Mit der sicheren Zustimmung durch die rot-grüne Zählgemeinschaft und der förmlichen Veröffentlichung der Verordnung tritt damit die vierte Erhaltungssatzung, umgangssprachlich auch „Millieuschutz“ genannt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Kraft.

Insgesamt werden damit über 21.600 Wohnungen durch Erhaltungssatzungen vor Luxusmodernisierung und explodierenden Mieten geschützt, soweit dies der bundes- und landesrechtliche Rahmen ermöglicht.

Die Festsetzung von Erhaltungsverordnungen als städtebauliches Instrument zur Erhaltung der gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung und gegen soziale Verdrängung ist eines der wichtigsten Vorhaben der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bereich der Wohnungspolitik.

Informationen des Bezirksamtes zum Thema soziale Erhaltungssatzung

12Mai

Schulweg in Friedenau sicherer gestalten

Ulrich HauschildMit einem Zebrastreifen an der Offenbacher Straßen/Ecke Laubacher Straße soll der Schulweg zur Ruppin-Grundschule in Friedenau sicherer gestaltet werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. Zuvor hatte bereits die Gesamtelternvertretung der Schule die Einrichtung eines solchen Zebrastreifens angeregt. Rund 140 der 560 Grundschüler müssen jeden Morgen an der Stelle des nun geforderten Zebrastreifens die Straße überqueren. Da dort immer wieder im Kreuzungsbereich parkende Autos die Sicht einschränken, andere Wagen oft zu schnell unterwegs sind, kommt es re-gelmäßig zu gefährlichen Situationen. Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der grünen BVV-Fraktion: „Mit der Wegnahme von zwei Parkplätzen und der Einrichtung eines Zebrastreifen würde der Bezirk seiner be-sonderen Gefahrensicherungspflicht vor Grundschulen nachkommen.

08Mai

Abschlußveranstaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lichtenrade-Bahnhofstraße

Mit einer Abschlussveranstaltung im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium wurde am 30.4.2015 die endgültige Fassung des Integreierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Lichtenrade Bahnhofstraße durch die bezirkliche Stadtentwicklungsverwaltung, die beteiligten PlanerInnen und die Grüne Stadträtin Sibyll Klotz den zahlreich erschienenen BürgerInnen vorgestellt.

Abschlussveranstaltung ISEK Lichtenrader Bahnhofstraße

Abschlussveranstaltung ISEK Lichtenrader Bahnhofstraße

Damit hat eine weitere, wesentliche Phase der Anstrengungen von BürgerInnen, Politik und Bezirksverwaltung zur Stärkung der Bahnhofstraße als Stadtteilzentrum ihren Abschluß gefunden. weiterlesen »

06Mai

Anschlag auf Stolperstein-Initiative erfordert klare Antwort der Zivilgesellschaft

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Der erneute Anschlag auf die Informationsvitrine der Stolperstein-Initiative in der Friedenauer Stierstraße erfordert eine eindeutige Antwort der Zivilgesellschaft: Bei der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus darf es kein Nachlassen geben, das Gedenken  an die Opfer des NS-Regimes muss im Stadtbild noch sichtbarer als bisher werden. Die demokratischen Parteien des Bezirks, Kirchengemeinden, Kultureinrichtungen, Sportvereine und alle anderen Organisationen sind aufgerufen, die Aktivitäten der Stolperstein-Initiative tatkräftig zu unterstützen. Das erklärten Catherina Pieroth und Rainer Jehle für den Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg der Bündnisgrünen zur Zerstörung des Stolperstein-Infostandes durch noch unbekannte Täter. weiterlesen »

27Apr

Gesprächsformat Forum Schöneberg gestartet

Bild Stefan Kim

Bild Stefan Kim

„Mitreden und Mitgestalten im Kiez“. Unter diesem Motto trafen sich am 23.4.2015 AnwohnerInnen und Aktive des Quartiers Bayrischer Platz und der Initiative Friedrich-Wilhelm-Platz im Café Haberland.

Wie kann ein Platz wieder ein belebtes Zentrum im Kiez werden? Wie können die AnwohnerInnen angemessen einbezogen werden? Und wie lassen sich die städtischen Behörden überzeugen? Für Catherina Pieroth, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, steht dieser Erfahrungsaustausch im Vordergrund.

Dazu berichteten Mitglieder des Quartiers Bayrischer Platz und gaben Tipps für die junge Bürgerinitiative Friedrich-Wilhelm-Platz.

Man müsse durchaus dafür kämpfen, dass öffentliche Plätze auch für alle nutzbar seien, so der Tenor des Quartiers Bayrischer Platz. Und es lohne sich. Zentral sei, Schritt für Schritt vorzugehen und verschiedene Akteure mit ins Boot zu holen: Nachbarn, die lokale Wirtschaft und den Einzelhandel. Das sei der Ausgangspunkt ihrer Initiative gewesen.

Das Forum Schöneberg will lokale Initiative zusammenbringen und erfolgreiche Konzepte weitertragen. Am 28.5.um 19.00h wird es um Urban Gardening mit Flüchtlingen gehen. Der Ort wird auf der Homepage bekannt gegeben werden. Sie sind herzlich eingeladen teilzunehmen, wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

24Apr

Erstmals in Berlin: Bezirk übt Vorkaufsrecht für Häuser an der Katzler-/ Großgörschenstraße aus

Sibyll Klotz (Foto: privat)Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat erstmals in Berlin das Vorkaufsrecht zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für drei Wohngebäude mit 48 Wohnungen in der Katzler- und Großgörschenstraße ausgeübt.

Der Bezirk hat dieses Recht nach dem Baugesetzbuch, weil sich die Gebäude im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) „Bautzener Straße“ befinden. Der private Käufer hat im Bieterverfahren, das durch die ehemalige Eigentümerin BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) veranstaltet wurde, mit 7,8 Mio. Euro einen Kaufpreis geboten, der weit über dem von der BImA ermittelten Verkehrswert von 7,1 Mio. Euro lag. weiterlesen »

22Apr

Mit der Haushaltssperre schneidet sich Tempelhof-Schöneberg ins eigene Fleisch

Jörn Oltmann MdBVVMit der von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) verhängten Haushaltssperre schneidet sich Tempelhof-Schöneberg in das eigene Fleisch. Die von den Kommunalpolitikern beschlossenen Maßnahmen könnten ohne diese Haushaltssperre immer noch umgesetzt werden. Das erklärte Jörn Oltmann, Vorsitzender der Fraktion der Grünen, auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Bezirksbürgermeisterin solle auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses präzisieren, was sie mit der Haushaltssperre erreichen wolle.

Allerdings sehen auch die Grünen die Finanzlage des Bezirkes in einer Schieflage, die schnellstmöglich überwunden werden muss. weiterlesen »

19Apr

Putzaktion Varziner Platz, Friedenau

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Varziner Platz, Foto: Annabelle Wolfsturm

Am Samstag, den 25.04.2015 findet von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr eine Putzaktion am Varziner Platz statt. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern soll der Varziner Platz in Friedenau geputzt werden, um im Anschluss mit ein paar neuen Pflanzen versehen zu werden. Der Frühling kann also nun endlich kommen!

Jede Person, die mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen, vorbeizuschauen. Es wird darum gebeten, Gartenwerkzeuge und Handschuhe mitzubringen.

Unterstützt wird die Aktion durch die BSR im Rahmen der Plattform „Kehrenbürger“.

 

17Apr

Ausübung des Vorkaufsrechtes bei BImA-Häusern in der Katzlerstraße und Großgörschenstraße nur durch Rot-Grün möglich

20150417_161643_resizedDie Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Tempelhof-Schöneberg begrüßen den Beschluss des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei den BImA-Häusern Katzlerstraße und Großgörschenstraße. Der Beschluss ist auf Betreiben der Grünen Stadträtin, Dr. Sibyll Klotz, zu Stande gekommen und gegen die Stimmen der CDU-Stadträte gefasst worden.

Im Rahmen eines Bieterverfahrens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde für die Wohnhäuser mit 48 Wohnungen und ca. zehn Gewerbeeinheiten Ende Januar 2015 ein Vertrag mit dem Höchstbieter, einer privaten GbR, zu einem überhöhten Gesamtkaufpreis vereinbart. Der Bezirk hat an diesem Punkt nun fristgerecht das Vorkaufsrecht geltend gemacht. weiterlesen »

23Mrz

Grüner Container – Notker Schweikhardt eröffnet Abgeordnetenbüro

 

Notker Container 1Notker Schweikhardt eröffnet Abgeordnetenbüro in der Frobenstraße 1

Direkt an der U1- Station Kurfürstenstraße steht seit einigen Wochen ein zwölf Meter langer, rostiger Container. Zwischen Beuth Hochschule, Zwölf-Apostel-Kirche, Kita und Möbelhäusern und Café Einstein prägt Straßenprostitution die Kurfürsten- und Frobenstraße – ein sozialer Brennpunkt. Auf dem Gelände eines ehemaligen Gebrauchtwagenhandels werden in den nächsten Jahren Mietwohnungen entstehen und Baugruppen ihre neue Heimat finden. Notker Schweikhardt hat die Möglichkeit genutzt und dort im Schöneberger Norden das dritte grüne Bürgerbüro im Kiez als Zwischennutzer installiert. weiterlesen »

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